Janiak Claude · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Diese Initiative stammt ja aus meinem Kanton. Dem Bericht können Sie entnehmen, dass sich die Zustimmung doch in Grenzen gehalten hat. Ich habe in der Kommission für diese Initiative gestimmt, aber ich habe nach längerem Überlegen jetzt entschieden, keinen Antrag zu stellen, um meinem Kanton eine Abfuhr bei der Abstimmung zu ersparen. Die Initiative hat eine grosse Schwäche, das ist auch der Grund, weshalb sie abgelehnt worden ist, nämlich dass sie nur einen Tatbestand, einen Sachverhalt der Diskriminierung, der in Artikel 8 der Bundesverfassung aufgeführt wird, aufgreift. Es gibt auch Diskriminierungen aufgrund anderer Sachverhalte, die in diesem Artikel aufgeführt sind. Wenn man schon eine strafrechtliche Lösung sucht, müsste man meines Erachtens eine generelle Strafbestimmung in Bezug auf Diskriminierungen aller Art schaffen und sie hier nicht auf einen Teil beschränken.

Der Aufhänger, die Sprecherin der Kommission hat das zu Recht gesagt, war ja auch nicht gerade ein gutes Beispiel; die Absicht dieser Werber damals war sicher nicht, die Behinderten zu diskriminieren. Über die Art und Weise, wie sie versucht haben, Vorurteile gegenüber Behinderten zu bekämpfen, kann man selbstverständlich geteilter Meinung sein. Aber es war sicher keine böse Absicht dahinter.

Ich stelle keinen Antrag, der Initiative Folge zu geben, weil eben die Initiative meines Erachtens zu kurz greift, wenn es wirklich um die strafrechtliche Beurteilung von Diskriminierungen gehen soll.