Bischof Pirmin · Ständerat · 2012-09-27

Wortprotokoll

Ich komme gern aus dem Gerichtssaal wieder zurück in den Ständeratssaal.

Zur Eintretensdebatte möchte ich ein Erlebnis kolportieren. Ich hatte vor den Sommerferien Gelegenheit, mit einer ständerätlichen Parlamentariergruppe in Singapur zu sein. Wir wurden dort auch vom Parlamentspräsidenten empfangen. Zu Beginn dieser reichlich förmlichen Zeremonie hob selbiger Parlamentspräsident seine linke Hand, deutete mit der rechten Hand darauf und sagte zu uns gerichtet: "I wear a Swiss watch!" Er meinte das offensichtlich als Kompliment an die Delegation, die Singapur besuchte, und er wollte uns damit sicher positiv stimmen. "Ich trage eine Schweizer Uhr!", sagte er uns. Eine Schweizer Uhr, das war für ihn ein Qualitätszeugnis.

Tatsächlich ist die Marke Schweiz, das "Swiss made" oder das Schweizerkreuz auf einem Produkt, nicht nur ein gefühltes Stück Stolz - für uns Schweizerinnen und Schweizer wie auch für diesen singapurischen Parlamentspräsidenten. Es ist auch ein harter Wertbestandteil von Produkten auf dieser Welt. Eine Umfrage in der Europäischen Union hat ergeben, die Kommissionssprecherin hat darauf hingewiesen, dass nur deshalb, weil auf einem Produkt die Marke Schweiz oder das Schweizerkreuz steht, der europäische Konsument bereit ist, 20 Prozent mehr zu bezahlen, für genau das gleiche Produkt. Stellen Sie sich das einmal vor! Es gibt auf der Welt keine einzige andere Landesmarke, die das bringt. Am nächsten kommt noch das Made in Germany, aber weit dahinter und mit weniger als der Hälfte des Wertes der Marke Schweiz. Für unser kleines Land macht dieser [PAGE 911] Markenbestandteil, dieses kleine Stück "Swiss made" und Schweizerkreuz, pro Jahr 5,8 Milliarden Franken aus. 5,8 Milliarden Franken gewinnen wir, nur indem wir dieses Markenzeichen haben, ohne, so scheint es, dass wir dafür etwas tun.

Das klingt nach guten Geschäften, und genau dafür wird es auch verwendet. Viele seriöse Schweizer Exporteure verwenden dieses Markenzeichen zu Recht, aber eine zunehmend grosse Zahl verwendet dieses Markenzeichen missbräuchlich, zu Unrecht, und schöpft Werte ab, die den betreffenden Markeneigentümern nicht gehören. Da könnte man sagen: "Wir haben eine schweizerische Gesetzgebung und bekämpfen das damit." Eine solche haben wir aber eben nicht! Komischerweise haben wir da keine saubere Gesetzgebung. Es ist unglaublich, dass wir bis heute nicht einmal definiert haben, was eigentlich unter die Marke "Swiss made" oder das Schweizerkreuz fallen darf und was nicht - nicht einmal das haben wir definiert. Verdienstvollerweise hat wenigstens das Handelsgericht St. Gallen gewisse Grundsätze definiert - weil der Schweizer Gesetzgeber bisher nicht in der Lage war, das zu tun. Es bestehen heute aber ein Malaise und eine riesige Rechtsverunsicherung bei der Exportindustrie - eine riesige Rechtsverunsicherung. Es liegt an uns, diese Rechtsverunsicherung zu beheben.

Um es auch schon jetzt zu sagen: Bei all diesen Totengräbern, die zum Teil im Bundeshaus herumwandeln und sich jetzt schon darauf freuen, dass diese Swissness-Vorlage am Schluss stirbt, bitte ich Sie, nicht mitzumachen. Helfen Sie mit, dass wir zu einer Swissness-Vorlage kommen, zu einer Vorlage, die diese 5,8 Milliarden Franken teure Marke Schweiz einfach - nur, aber immerhin - schützt, damit diejenigen, die sie verwenden, eben auch wissen, dass ihre Arbeit geschützt wird.

Sie haben bei den Lobbyisten, die uns in den letzten Tagen und Wochen in ungeahntem Ausmass kontaktiert haben, von allen Seiten gespürt, dass es grob gesagt zwei verschiedene Branchenschienen gibt, die betroffen sind. Die eine betrifft im weitesten Sinne die verarbeiteten Naturprodukte. Das sind die meisten Lebensmittel, die wir konsumieren - hier und im Ausland. Bei den Lebensmitteln stellt sich doch die Frage, welche Erwartung die Konsumentin oder der Konsument an ein Lebensmittel hat, wenn das Schweizerkreuz oder die Marke "Swiss made" darauf erscheint. Das ist ja nicht so kompliziert. Also, die Erwartung bei einem Lebensmittel mit dem Schweizerkreuz ist doch, dass die Produkte, die in diesem Lebensmittel sind, im weitesten Sinn aus der Schweiz kommen, sage ich mal. Wenn ich ein Schweizer Joghurt konsumiere, erwarte ich, dass die Milch nicht aus China kommt. Das darf ich zu Recht erwarten, es ist eben ein Schweizer Joghurt.

Jetzt kann man bei bestimmten verarbeiteten Produkten diskutieren, was noch schweizerisch ist. Ein Teil der Produkte kommt aus dem Ausland, ein Teil aus der Schweiz. Da werden wir bestimmte Prozentsätze festlegen müssen. Da kann man dann wieder streiten: 50, 60, 80, 100 Prozent. Wir müssen aber wahrscheinlich bestimmte Prozentsätze festlegen.

Dann gibt es auch Produkte, die die Anforderungen, die wir aufstellen werden - wie immer wir das tun -, nicht erfüllen werden. Das sind Produkte, die es aber seit Jahren und Jahrzehnten gibt und die als schweizerisch wahrgenommen werden: Toblerone, Familia-Birchermüesli und ähnliche Produkte, etwa auch die Ovomaltine. Für diese Produkte hat der Entwurf des Bundesrates ja vorgesehen, Ausnahmen zu machen, weil die Konsumentenerwartung nicht getäuscht wird, wenn auf der Ovomaltine das Schweizerkreuz steht, selbst wenn Teile des Produktes nicht aus der Schweiz kommen.

Dann gibt es Lebensmittelbestandteile, die es in der Schweiz eben nicht gibt. Eines unserer grossen Schlagerprodukte ist doch die Schokolade. Die Schweizer Schokolade ist Weltmeisterin im Schokolademarkt, obwohl kein Stück Kakao in der Schweizer Schokolade aus der Schweiz kommt. Warum nicht? Weil wir in der Schweiz keinen Kakao haben. Produkte, die es in der Schweiz nicht gibt oder von denen es zu wenig gibt, dürfen also nicht mitgezählt werden; das ist unbestritten. Deshalb kann die Schokolade sich zu Recht schweizerisch nennen. Das zu den verarbeiteten Naturprodukten.

Die andere Kategorie von Produkten, die wir hier in Bezug auf die Swissness regeln müssen, betrifft die übrigen Industrieprodukte, also die nicht konsumierbaren Industrieprodukte. Das sind Maschinen, Instrumente, Elektronik, zum Teil Fahrzeuge, Schuhe, und es ist vor allem das Schlagerprodukt der Schweizer Exportindustrie: die Uhren. Die Uhren! Denken Sie an den singapurischen Parlamentspräsidenten. Die Uhrenindustrie ist heute wahrscheinlich wirklich der erfolgreichste Exportsektor, den wir haben. Die Uhrenindustrie allein exportiert pro Jahr für 36 Milliarden Franken Produkte ins Ausland. Das ist mehr als die gesamte übrige Metall- und Maschinenindustrie zusammen.

Die Uhrenindustrie ist, mit etwa 53 000 schweizerischen Arbeitsplätzen, hochprofitabel, sie erzielt hohe Gewinnmargen. Es ist klar, dass das Nachahmer nach sich zieht. Wenn ich heute eine Uhrenfirma gründen würde, würde ich natürlich auch zwanzig, dreissig Leute in der Schweiz anstellen, um die Uhren zu verpacken und vielleicht noch zusammenzusetzen. Ich würde dann aber gut und gern tausend oder zweitausend Menschen in China anstellen, die mir die Schweizer Uhren in China herstellen. Ich importiere die Uhren dann in die Schweiz und verkaufe sie hier als Schweizer Uhren. Das ist nicht eine Fantasie von mir, das wird heute so gemacht. Ist es noch eine Schweizer Uhr, wenn alles in China hergestellt worden ist und hier noch verpackt und allenfalls zusammengesetzt worden ist? Forschung und Entwicklung gibt es in diesen Bereichen ohnehin keine. Ist das noch eine Schweizer Uhr? Wahrscheinlich eben nicht.

Hier ist es unsere gesetzgeberische Pflicht, die entsprechenden Regeln zu setzen. Der Entwurf des Bundesrates, aber auch die verschiedenen Diversifizierungen, die sich im Nationalrat und bisher in unserer Kommission ergeben haben, sind meines Erachtens eine sehr gute Grundlage, mit der wir endlich in der Schweiz und weltweit die Basis setzen, um klarzumachen, was Swissness ist: Wenn Schweiz draufsteht, muss auch Schweiz drin sein! Heute ist das nicht so, und wir haben es in der Hand, das eben durchzusetzen. Das ist unsere gesetzgeberische Pflicht, und ihr sollten wir folgen. Wir tun das für 5,8 Milliarden Franken, die im ganzen Exportbereich auf dem Spiel stehen, und wir tun das für die Hunderttausende von Arbeitnehmern in der Schweiz, die gestützt auf die Swissness eben Schweizer Produkte, echte Schweizer Produkte produzieren dürfen.

Lassen wir uns nicht verwirren durch Diversifizierungen und Einzelanträge und weiss der Teufel was! Behalten wir die Richtung im Auge, und schützen wir dieses Schweizerkreuz, wenn wir denn schon immer von der Schweiz sprechen!