Fiala Doris · Nationalrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Ich denke, die Motion ist vom Bundesrat, der sie ablehnt, ein bisschen missverstanden worden, geschätzte Frau Bundesrätin. Es geht eben nicht um die Richter. Es ist mir klar, dass das Anliegen da kein Thema ist. Es geht aber eigentlich um die Bundesanwaltschaft. Wir sind der Meinung, dass bei der Bundesanwaltschaft, wenn wirklich ermittelt wird, zum Teil auch in ganz spezifisch schweizerischen und auch geheimen Staatsfragen ermittelt wird. Es scheint uns doch wichtig zu sein, dass die Kader der Bundesanwaltschaft wenigstens den Schweizer Pass beantragen; nach Möglichkeit sollten sie ihn schon haben.

Ich denke, Ihre Begründung der Ablehnung der Motion beruht auf einem Missverständnis, und ich bitte Sie, das zu überdenken. Und ich bitte meine Kolleginnen und Kollegen, diese Motion doch anzunehmen.