Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-03

Wortprotokoll

Wissen Sie, Herr Nationalrat Fehr, wir werden die Fälle im Rahmen der Diskussionen über das Doppelbesteuerungsabkommen anschauen. Die Diskussion, die wir in der Schweiz führen, spürt Deutschland auch. Die Frage der Rückwirkung oder die Frage, wieweit solche Rückwirkungen möglich sind - also welche Fälle dann überhaupt in eine künftige Regelung der Doppelbesteuerung hineinfallen, von dieser erfasst werden können -, wird auch Gegenstand der Diskussionen sein. Ich kann Ihnen keine Zusicherung machen, weil es immer auch eine Frage der Rückwirkung ist bzw. der Frage, wie weit zurück eine solche mögliche neue Regelung gelten soll.