Föhn Peter · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Es ist richtig, dass wir hier nur eine Debatte führen, also eigentlich alles in der Eintretensdebatte erledigen - zumindest, was die Wortmeldungen betrifft.

Sogar der Bundesrat sieht bei einer Wahl des Bundesrates durch das Volk Vorteile. Insbesondere würde mit der Wahl durch das Volk die demokratische Legitimität des Bundesrates gestärkt. Natürlich ist es heute für den National- und Ständerat ein grosses Privileg, die Landesregierung zu wählen; mit der Wahl durch das Volk aber würde die direkte Demokratie klar gestärkt. Heute ist unser Land, was die Wahl der Regierung betrifft, eher eine indirekte Demokratie. Die Gewaltenteilung - die Bundesversammlung erlässt die Gesetze, der Bundesrat muss sie ausführen - würde mit einer Volkswahl sehr deutlich gestärkt, das heisst, die Exekutive würde besser von der Legislative getrennt. Der Bundesrat wäre dann vollumfänglich dem Volk verpflichtet.

In der Geschichte war die Wahl des Bundesrates in gewissen Abständen immer wieder ein Thema, eine Wahl durch das Volk wurde des Öfteren beantragt. Bereits 1848 wurde eine Wahl des Bundesrates durch das Volk sehr eingehend diskutiert und die heutige Art der Wahl nur ganz knapp bevorzugt, das heisst in der Bundesverfassung festgeschrieben.

Bei den Initianten haben nun, wie der Kommissionssprecher sagte, die differenzierten Konkordanzauslegungen Unzufriedenheit bei Wählerinnen und Wählern hervorgerufen. Ich bin auch persönlich überzeugt, dass gerade diese Initiative vor dem Volk gute Chancen hat. Der Kommissionspräsident sprach von einer Trickserei bei den letzten Wahlen. Es wurde ganz einfach die Konkordanz, wie wir sie gekannt haben, über den Haufen geworfen, oder aber es wurden neue Berechnungsarten heraufbeschworen.

Zu den Kosten, wie sie vom Kommissionssprecher angesprochen wurden: Die Kosten der Volkswahl dürften sehr positiv daherkommen; wir dürften dies sogar als wirtschaftlich positiven Faktor aufführen.

Wie auch vom Kommissionssprecher moniert wurde, käme es zu einer Verlagerung bei den heutigen Wahlen der Bundesversammlung, den Abgeordnetenwahlen; sie würden dann einzig zugunsten der Bundesratswahlen ausfallen. Ich kann das so nicht unterstützen. Ich meine eher, sie würden gestrafft werden; sie müssten besser organisiert werden. Das hätte auch wieder Vorteile in sich. Jagden finden jahraus, jahrein statt, und zwar täglich - nicht nur bei den Wahlen.

Die Frage der sprachlichen Minderheiten ist auch schon angesprochen worden. Für das lateinische Sprachgebiet sind mit der vorgesehenen Quote mindestens zwei Bundesratsmitglieder garantiert.

Sollte die Volkswahl nicht durchkommen, müsste zumindest das System der Bundesratswahlen durch die Bundesversammlung andiskutiert werden, denn die Einzelwahl ist keine glückliche Lösung, will man alle Ungereimtheiten und Spiele ausmerzen.

So bitte ich Sie, dem Antrag meiner Minderheit zu folgen, dass die Initiative dem Volk zur Annahme zu empfehlen sei.