Jenny This · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Man kann in dieser Frage in guten Treuen geteilter Meinung sein. Aber für meinen Geschmack wird die Volkswahl in diesem Rat jetzt allzu stark verteufelt und dramatisiert. Natürlich, dafür habe ich Verständnis: Niemand sägt letztlich gerne am Ast, auf dem er selber sitzt. Für mich als graue Maus und Wenigkeit in diesem Parlament gilt: Man fühlt sich vor solchen Bundesratswahlen natürlich geehrt, man wird gestreichelt, man wird umworben, man ist jemand, das nehme ich auch gerne entgegen. (Heiterkeit) Aber was wird hier nun alles gesagt! Kollege Schwaller weist darauf hin, dass eine Nichtwiederwahl der Ursprung dieser Initiative sei. Ich mache Sie allerdings darauf aufmerksam: Derjenige, den Sie meinen, wäre bei einer Volkswahl nicht gewählt worden - andere schon. Jetzt zu sagen, das schmecke zu stark nach einer grossen Partei, ist allzu einfach.

Kollege Lombardi, die sprachlichen Minderheiten werden berücksichtigt. Sie haben zwei Vertreter, sie können aber auch fünf haben; das spielt überhaupt keine Rolle, das ist in dieser Volksinitiative drin.

Es wird argumentiert, die kleinen Kantone würden benachteiligt. Das stimmt überhaupt nicht. Der Kanton Zürich beweist es: Selten werden Leute aus Zürich oder aus Winterthur in den Regierungsrat gewählt. Verena Diener, unsere geschätzte Kollegin, wäre bei einer Wahl durch das Parlament nie in die Regierung gekommen - bei einer Volkswahl ging es problemlos! So schlecht können Volkswahlen also nicht sein.

Jetzt wird argumentiert, die Finanzierung sei ein Problem. Das stimmt doch überhaupt nicht. Natürlich müssen ein paar Franken in den Spazierstock genommen werden, keine Frage. Aber das Volk, das wissen wir alle, lässt sich nicht kaufen. Sonst hätten wir im Ständeratssaal eine ganz andere Vertretung, denn die Ständeratswahlen sind ja auch Volkswahlen; in fast allen Kantonen sind es Majorzwahlen. Auch werden die grossen Kantone damit nicht bevorteilt, bzw. sie sind es schon jetzt: Alle Kantone haben zwei Ständeräte, aber im Nationalrat ist der Kanton Zürich stärker vertreten als der Kanton Glarus - dem Herrn sei es geklagt, aber das ist leider eine Tatsache.

Es wird gesagt, in Volkswahlen würden Personen bevorzugt, die keinen grossen Leistungsausweis hätten. Das Gegenteil ist der Fall! Das Volk wählt nur Personen, die sich in den letzten Jahren bemerkbar gemacht haben. Quereinsteigern, Leuten, die man nicht kennt, wäre der Einzug in den Bundesrat verwehrt. Das kann man bedauern oder auch nicht.

Der Einfluss der Medien wurde angesprochen: Der ist jetzt schon im Übermass vorhanden. Das wissen wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier ganz genau, und wir wissen diese Medien ja auch zu nutzen - hoffentlich auch!

Herr Abate weist darauf hin, es würden keine mutigen Vorschläge mehr gemacht. Wieso denn nicht? In der Schweiz werden selten amtierende Regierungsrätinnen und Regierungsräte abgewählt, es sei denn, sie hätten ein Kind entführt. Aber ansonsten weiss das Volk sehr zu schätzen, was die amtierenden Personen leisten. Dieses Argument würde ich also nicht allzu hoch gewichten.

Natürlich: Die Nacht der langen Messer gibt es dann nicht mehr. Das kann man bedauern, oder man kann es einfach zur Kenntnis nehmen. Überbewerten darf man es jedenfalls nicht, ich würde hier etwas relativieren.

Ich weiss, die Aussichten, dass diese Initiative hier im Rat eine Mehrheit finden wird, sind klein, und auch beim Volk dürfte es sehr schwierig sein. Kollegin Karin Keller-Sutter wäre vom Volk gewählt worden; jetzt ist sie hier bei uns im Rat, das hat auch Vorteile. Beides hat also Vor- und Nachteile.

Ich werde diese Initiative zur Annahme empfehlen - mit wenig Aussichten auf Erfolg.