Jenny This · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Die Frau Bundesrätin hat ihre Ausführungen bereits gemacht. Und was so sicher ist wie das Amen in der Kirche: Wenn nach fünf Jahren der Familiennachzug gewährleistet ist, sind die Leute definitiv hier. Mit sieben Jahren hat man Zeit, das zu prüfen. Die Kommission hat hier auch wieder viel zu viel "Weichspüler" verwendet. Die Kommission will jetzt, dass Aufenthaltsbewilligungen bereits nach fünf Jahren gesprochen werden. Der Nationalrat hat mit guten Gründen gesagt, man wolle dies erst nach sieben Jahren ermöglichen.

Die Tatsache, dass heute über 50 Prozent der Personen im Asylwesen unter dem Status vorläufig Aufgenommene in der Schweiz leben, zeugt davon, dass dieses System missbraucht wird. Ich weiss nicht, Frau Bundesrätin, wieso Sie das nicht wahrhaben wollen. Unser System wird missbraucht. Es geht dabei nicht mehr um die vorübergehende Aufnahme von Härtefällen, die nicht unmittelbar zurückgeführt werden können, sondern um ein Schlupfloch im Schweizer Asylsystem. Der Status des vorläufig Aufgenommenen ist heute so attraktiv, weil nach fünf Jahren eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden kann. Es geht also nicht um den Schutz vor Verfolgung, sondern um einen Aufenthalt in der Schweiz. Um dieses Schlupfloch zu verkleinern, sollte oder müsste doch das Gesetz verschärft werden. Dies hat der Nationalrat erkannt und daher die Frist für die Erteilung auf sieben Jahre erhöht.

Ich beantrage Ihnen - aber ich weiss, das ist chancenlos, obwohl ich die Gründe nicht sehe -, auf sieben Jahre zu gehen, also dem Nationalrat zu folgen. Eines kann ich Ihnen garantieren: Wenn wir es hier und heute nicht machen, werden wir dies in ein paar Jahren ändern.