AB 180518

Wortprotokoll

Nur noch kurz: Es ist doch wohltuend, wieder einmal ein Thema zu haben, das nichts mit dem gängigen Links-rechts-Schema zu tun hat. Wir haben in allen Gruppierungen Befürworter und Gegner dieser parlamentarischen Initiative.

Ich möchte einfach noch einmal in Erinnerung rufen: Es sind ungefähr 1700 Badges im Umlauf. Es gibt zwischen 400 und 500 Badges von Parlamentsmitgliedern. Die übrigen sind ganz verschiedenen Ursprungs. Was unser Kollege Minder will, ist, dass wir unsere Badges nur noch an Familienmitglieder oder persönliche Mitarbeiter abgeben sollen. Überprüfen sollen dann die Parlamentsdienste, ob unser persönlicher Mitarbeiter nicht gleichzeitig auch noch für einen Verband aktiv ist. Das delegieren wir; diese Aufsichtsfunktion erhalten die Parlamentsdienste. Damit werden die Parlamentsdienste natürlich ein Stück weit auch politisiert. Ganz so einfach ist diese Delegation wahrscheinlich nicht.

Wir werden, falls wir das machen, wahrscheinlich Richtlinien erarbeiten müssen, nach welchen Kriterien dann die Parlamentsdienste zu beurteilen haben, ob jemand wirklich nur ein persönlicher Mitarbeiter oder eventuell doch auch noch ein Lobbyist im ursprünglichen Sinn ist. Sie müssten dann auch Massnahmen treffen, d. h., es gäbe dann auch Sanktionen. Die schlimmste Sanktion wäre wahrscheinlich der Entzug eines solchen Badges. Die Parlamentsdienste werden da wahrscheinlich recht stark gefordert sein, weil die Übergänge fliessend sind.

Im Übrigen wird in Punkt 1 der Initiative verlangt, dass Lobbyisten generell keine dauerhaften Zutrittskarten mehr haben dürfen. Das ist eine markante Veränderung gegenüber dem heutigen System. Meiner Ansicht nach muss jeder und jede von uns selber beurteilen, ob er oder sie den heutigen Zustand als derart störend betrachtet, dass hier reglementiert werden muss.

Nur noch eine kleine Bemerkung: Die Lobbyarbeit per Mail in der Kommissionssitzung wurde angesprochen. Gerade durch diese neuen Zutrittsmöglichkeiten mit den neuen Kommunikationsmitteln steht wieder viel stärker die Frage im Raum, wieweit während der Sitzung unsere Laptops und unsere i-Phones betätigt werden sollen und wieweit wir darauf verzichten. Die meisten von uns verzichten während der Sitzung auf diese Geräte, ohne dass man uns das vorschreibt. Wir wollen uns nämlich gegenseitig zuhören und unsere Argumente miteinander austauschen. Ich will damit gar nicht herabmindern, was Kollege Minder in Bezug auf das Aktienrecht gesagt hat: Da habe ich mich auch massiv über diese Einflussnahme geärgert. Ich bin aber überzeugt, dass bei jenem Geschäft der Bogen so überspannt wurde, dass sich das nicht so schnell wiederholen wird. Auch die Leute, die sich damals hier im Plenum und in der Kommission - ich war in der Kommission, und ich war im Plenum - sehr stark über die Economiesuisse eingebracht haben, haben meines Erachtens alle sehr viel aus dieser Sache gelernt.

Ich persönlich - das ist mein letztes Wort - glaube auch an die Lernfähigkeit von uns, mit all diesen Versuchungen, sage ich jetzt einmal, umzugehen. Das ist vielleicht doch etwas Dauerhafteres, als wenn wir reglementieren. Reglementierungen hinken in der Regel einfach hintennach.