Diener Lenz Verena · Ständerat · 2012-09-24

Wortprotokoll

Diese parlamentarische Initiative verlangt, dass Lobbyisten keine Karten für den dauerhaften Zutritt zu den nichtöffentlichen Teilen des Parlamentsgebäudes ausgestellt werden sollen. Ratsmitglieder sollen die beiden ihnen zur Verfügung stehenden Karten nur noch persönlichen Mitarbeitenden oder Personen aus dem erweiterten Familienkreis abgeben dürfen.

Ihre Kommission führte eine breitgefächerte Diskussion zu diesem immer wiederkehrenden Thema. Unbestritten war, dass eine demokratische Meinungsbildung nie frei von Lobbyarbeit sein kann, ja, dass Meinungsvielfalt für die eigene Meinungsbildung durchaus auch fruchtbar und notwendig sein könne. Wir alle hier im Saal wissen das zur Genüge, und wir alle haben auch gelernt, damit umzugehen, sonst hätte uns wohl die Bevölkerung bei den Ständeratswahlen nicht ihr Vertrauen geschenkt.

Die parlamentarische Initiative fokussiert sich heute auf die Lobbytätigkeit im Parlamentsgebäude. Nicht tangiert werden viele andere Möglichkeiten der Einflussnahme, z. B. all die vielen Briefe, all die Telefonate und Mails, die wir erhalten, all die Einladungen für Veranstaltungen, für Essen, all die persönlichen Gespräche oder auch Mandate aller Art, die viele von uns haben. Wenn wichtige Entscheide anstehen, wollen und sollen interessierte Kreise ihre Haltung kommunizieren können - das gehört zu einer lebendigen Demokratie.

Eine andere Frage ist wohl, wie lobbyresistent wir alle sind. Was löst Lobbyarbeit bei uns aus? Darum gehört zur Beantwortung der vorliegenden parlamentarischen Initiative Minder auch unsere Selbstbeurteilung. Müssen wir uns während der Sessionen vor Lobbyisten schützen, und wenn ja, warum? Und wie gehen wir mit allen weiteren Einflussmöglichkeiten um? Lässt sich hier überhaupt sinnvoll regulieren?

Ihre Kommission kam nach längerer Diskussion zum Schluss, dass hier keine sinnvollen Regelungen auszumachen seien und die parlamentarische Initiative Minder nur einen sehr kleinen Teil der Einflussmöglichkeiten auf unsere Arbeit als Parlamentarierinnen und Parlamentarier betreffen kann.

Wir haben hier in diesem Saal schon im März dieses Jahres eine analoge Diskussion zur parlamentarischen Initiative Berberat 11.448 geführt und dieser Initiative ja dann auch keine Folge gegeben. Die knappe Ablehnung mit 19 zu 17 Stimmen hat unter anderem aber dazu geführt, dass der Zugang von Lobbyisten zu den Vorzimmern des Ständerates eingeschränkt wurde. Unsere Arbeitsplätze sind heute nicht mehr fremdbelegt, und die notwendige Ruhe und Würde ist wieder zurückgekehrt, ganz im Sinne Ihrer Kommission.

Die Freiheit, die zwei Badges zu vergeben, die jedem Parlamentarier und jeder Parlamentarierin zur Verfügung stehen, will Ihre Kommission nicht einschränken. Sie ist überzeugt, dass jede und jeder von uns ihren oder seinen Badge mit guten Gründen vergibt, zumal ja heute für jedermann einsehbar ist, wer diese Zutrittskarten zum Bundeshaus erhält, und damit Transparenz besteht.

Ihre Kommission lehnt darum eine solche Einschränkung und Bevormundung ab und bittet Sie mit 3 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen, dies ebenfalls zu tun.