Stöckli Hans · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Vier kurze Bemerkungen:

1. Ich war als Stadtpräsident von Biel dabei, als am 28. Juni 2007 mit einer überwältigenden Mehrheit beschlossen wurde, diese Regel von 60 Prozent zu beantragen. Wenn man sagt, das sei der Wille von Grossunternehmungen, dann ist das einfach nicht die Wahrheit. Es waren über 450 Unternehmungen, die diesem Beschluss zugestimmt haben. Selbstverständlich gibt es verschiedene Unternehmungen, die in Gruppen organisiert sind, aber insgesamt ist es die grosse Mehrheit der Uhrenbranche, die, wenn man vom Wert ausgeht, über 90 Prozent des Wertanteils ausmacht. Es ist also eine klare Willenskundgebung der entsprechenden Uhrenbranche.

2. Heute ist der Schutz ungenügend. Es gibt Trittbrettfahrer, die nicht daran interessiert sind, Arbeitsplätze in der Schweiz zu schaffen, sondern daran interessiert sind, vom Mehrwert, von dem schon mehrmals die Rede war, zu profitieren. Ich bin wie verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner der Meinung, dass die Gefahr bestünde, dass Arbeitsplätze delokalisiert würden, wenn man bei der Uhrenindustrie auf 50 Prozent gehen würde. Eine Unternehmung muss dann erklären, weshalb sie die höheren Kosten abwälzen muss, während die Konkurrenz im Ausland zu billigeren Konditionen produziert und auf dem Weltmarkt vom "Swiss made"-Vorteil profitiert. Wenn diese 50-Prozent-Regel käme, bestünde die Gefahr, dass Delokalisierungen stattfinden. Mit 60 Prozent wird das Gegenteil erreicht. Ich weiss, dass es beispielsweise auch zwei, drei Marken der Swatch Group gibt, die den Wert von 60 Prozent noch nicht erfüllen. Bei diesen Marken wird man dann die nötigen Vorkehrungen treffen und Relokalisierungen in die Schweiz vornehmen, damit sie diese 60 Prozent erreichen. Wir müssen heute diesen Entscheid fällen, damit die Qualität von "Swiss made" auf lange Zeit garantiert ist und den entsprechenden Mehrwert erzielt.

3. Die Lösung der Mehrheit hat den grossen Vorteil, dass keine Diskussion über die Uhr und ihre Bestandteile geführt werden muss, was ein grosser Vorteil ist. In der Lösung der Minderheit, die besser ist als nichts, muss dann ganz klar auch noch die Lösung für die Bestandteile mit dem Wert von 60 Prozent verordnet werden. Es ist nämlich ein wichtiger Teil der Aussage, dass nicht nur die Uhr selbst, sondern auch die Werke, die Gehäuse, die Zifferblätter, die Armbänder, aber auch die Zeiger für sich genommen denselben Schutz haben müssen, um "Swiss made" gerecht zu werden.

Ich bin überzeugt: Wenn es, entgegen meiner Hoffnung, nicht zu einer Zustimmung zum Antrag der Mehrheit kommt, kann der Antrag der Minderheit II (Schmid Martin) dazu führen, dass die entsprechenden Bestandteile auch geschützt werden können.

4. Meine letzte Bemerkung richtet sich als Frage an Bundesrätin Sommaruga. Wir wissen, dass heute mehr gefälschte als echte "Swiss made"-Uhren auf dem Markt sind. Dementsprechend stellt sich die Frage: Wie kann der Schutz, den wir alle wollen, auch durchgesetzt werden? Es ist wichtig, dass wir die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen erarbeiten; es ist aber auch wichtig, dass der Schutz gewährt und das Gesetz auch durchgesetzt wird. Ich wäre interessiert zu erfahren, wie der Bund an dieser Frage arbeiten wird.