Minder Thomas · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Die Kommission für Rechtsfragen hat entschieden, bedingt durch das Zurückkommen auf den bundesrätlichen Entwurf, keinen Unterschied zwischen starker und schwacher Verarbeitung bei den verarbeiteten Naturprodukten zu machen. Durch dieses Manöver ist der letzte Satz in Absatz 1, der besagt, dass bei Milch und Milchprodukten 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich sind, und der vom Nationalrat angenommen wurde, aus der Vorlage gefallen. In der Kommission hiess es, man wolle bei den verarbeiteten Naturprodukten ohne Ausnahme die 80-Prozent-Regel. Doch gerade bei dieser Kategorie - die Kommissionspräsidentin hat es angetönt - wimmelt es von Ausnahmen. Da frage ich mich ernsthaft, was wichtiger ist: ein einheitlicher Prozentsatz im Gesetz oder ein noch grösserer Butterberg oder Milchsee? Ist es das Ziel, einheitliche Gesetze zu machen oder doch eher solche, welche die Probleme so lösen, dass damit die Unzufriedenheit gefördert wird?

Heute ist bekanntlich in einem Schweizer Milchprodukt, also im Käse, im Joghurt, 100 Prozent Schweizer Milch enthalten, und die Milch selbst kommt zu 100 Prozent aus der Schweiz. Wenn das weiterhin so sein soll - das ist der Status quo -, bitte ich Sie, hier dem Antrag der Minderheit zuzustimmen. Folgen Sie dem Antrag der Mehrheit, so verschlechtern Sie den Status quo. Was wäre das für eine Swissness-Gesetzgebung, welche den Status quo in einem ohnehin schon sehr sensiblen Bereich verschlechtern würde? Wir alle wissen, dass der Butterberg im Jahr 2010 auf 10 000 Tonnen angestiegen ist. Nur durch eine grosse Subventionsaktion - ich würde im Jargon fast sagen "Verröstungsaktion" - konnte der Butterberg nach jahrelangem Hickhack abgebaut werden. Wird der Antrag der Minderheit nicht angenommen, so riskieren wir, dass der Butterberg erneut ansteigt und der Milchsee über die Ufer tritt. Dies sollten wir à tout prix vermeiden, denn bekanntlich subventioniert der Bund jeden Liter Milch.

Zudem ist der Milchpreis im wahrsten Sinne des Wortes im Eimer. Er liegt heute im Schnitt bei 57,7 Rappen und ist so tief wie noch nie seit 1967; im Wallis liegt er sogar bei 54 Rappen. Wenn Sie heute diesem Milchpreis sozusagen noch den Todesstoss geben wollen, dann brauchen Sie nur der Mehrheit zu folgen. Im Nu haben wir dann wieder Tausende von Tonnen subventionierter Butter gelagert, wohlverstanden in Kühlhäusern mit hohem Energiebedarf.

Wollen wir wirklich 80 Prozent Schweizer Milch und 20 Prozent ausländische Milch im Tilsiter? Ich persönlich glaube kaum, dass der Schweizer Konsument das akzeptiert. Die milchverarbeitende Industrie hätte zwar ihre wahre Freude, könnte sie so doch völlig legal billigere ausländische Milch importieren und verarbeiten. Ob im Schweizer Käse Schweizer oder ausländische Milch ist, wäre womöglich gar nicht kontrollierbar, und wenn es nicht kontrollierbar ist, steigt das Risiko, dass gemogelt wird. Die Versuchung wäre allemal gross genug; das sieht man, wenn man die noch tieferen ausländischen Milchpreise betrachtet.

Ich bin als Kosmetikhersteller weiss Gott kein Bauernlobbyist, aber eine Verschlechterung des Status quo kann weder im Sinne der Konsumenten und der Bauern noch im Sinne von uns Politikern sein, die wir uns seit vielen Jahren Sorgen über den zeitweise bestehenden Butterberg machen. Übrigens haben im Nationalrat sowohl linke wie rechte Politiker für diese Milchbestimmung gestimmt. Die Forderung ist also politisch breit abgestützt.

Ich bitte Sie daher, der Minderheit zuzustimmen und damit im Grundsatz dem Nationalrat zu folgen.