Fetz Anita · Ständerat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Heute werden die meisten Erhöhungsanträge mit dem starken Franken begründet. Die Situation ist [PAGE 1118] auch schwierig, nur könnten wir leider nichts dagegen tun; es ist vor allem die Nationalbank, die etwas tun kann, nicht wir. Ich möchte Sie einfach darauf aufmerksam machen: Wenn Sie jetzt der Landwirtschaft - oder auch dem Tourismus, das ist die andere Forderung - mehr Geld geben, was sagen Sie dann den Tausenden von KMU, die im Moment um ihr Überleben kämpfen? Gewähren Sie ihnen auch eine Aufstockung? Den exportabhängigen KMU, die bereits in den letzten Monaten Tausende von Arbeitsplätzen abbauen mussten, sind Sie dann eine Erklärung schuldig: Warum bevorzugen Sie eine Branche und machen für die anderen Branchen nichts?

Es ist auch ordnungspolitisch nicht richtig, eine einzelne Branche zu bevorzugen, und es ist auch nicht richtig, das Budget nochmals aufzustocken. Wir schrammen nämlich mit dieser Aufstockung die Schuldenbremse ganz schwer.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheitsanträge abzulehnen.