Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2012-12-10

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Betrag nicht aufzustocken und bei der Mehrheit Ihrer Kommission bzw. bei Ihrem letzten Beschluss zu bleiben.

Wir sahen ursprünglich im Konsolidierungsprogramm 2012 vor, die Beiträge im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" um 10 Millionen zu senken; man stimmte dann zu, bei 70 Millionen Franken zu bleiben, mit dem Hinweis, dass dies einmalig sei und nur aufgrund einer sehr schwierigen Situation erfolge. Wenn man nun sagt, dies sei einmalig und geschehe aufgrund einer schwierigen Situation, kann man vielleicht noch sagen, dies geschehe nur zweimal und aufgrund der anhaltend schwierigen Situation; aber auch dann wären es 70 Millionen Franken und nicht mehr. Diese Diskussion werden wir jedes Jahr wieder führen, und daher möchte ich Sie bitten, bei den 70 Millionen Franken zu bleiben.

Mit den 70 Millionen Franken decken wir 75 Prozent des Rohstoffpreis-Handicaps, das unsere Unternehmer tatsächlich haben. Es werden immer wieder andere Zahlen genannt; es wird als Mittelbedarf im Rahmen des "Schoggi-Gesetzes" für 2013 eine Summe von 94 Millionen Franken genannt. Ich sage Ihnen, dass diese Zahlen nicht zutreffend sind. Ich habe heute die Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung erhalten. Der Bedarf für 2013 beträgt demgemäss 86,2 Millionen Franken. Das heisst, die 70 Millionen Franken decken die 75 Prozent bei Weitem ab.

Wenn Sie die Aufstockung so vornehmen würden, wie es die Minderheit vorschlägt, würden Sie praktisch 100 Prozent des Rohstoffpreis-Handicaps abdecken. Ich denke nicht, dass das im Sinne des Erfinders ist. Man sagt, dass man einen Beitrag dazu leisten soll, um die Situation zu entschärfen, aber es geht sicher nicht um eine Versicherung zu 100 Prozent.

Daher möchte ich Sie bitten, bei den 70 Millionen Franken zu bleiben.