Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-12-14
Bäumle Martin · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion · 2012-12-14
Wortprotokoll
Die Mehrheit will in dieser Frage eine Vorlage, die wir noch in Beratung haben, mit einer Motion weiter ergänzen. In der Vorlage, über die wir noch beraten werden, geht es darum, dass auf der einen Seite für energieintensive Betriebe eine Entlastung hinsichtlich der KEV-Abgabe vorgenommen wird und dass auf der anderen Seite die KEV-Abgabe erhöht werden soll. Diese Vorlage ist im Moment in der Vernehmlassung und steht heute nicht zur Diskussion. Im Rahmen dieser Diskussion wurde die Frage erörtert, ob auch noch weitere Industrieunternehmen von der KEV-Abgabe entlastet werden sollen.
Die Minderheit lehnt die weiter gehenden Forderungen der Motion 12.3664 ab, und zwar aus folgenden Gründen: In der Vorlage, die im Moment in der Vernehmlassung ist, sprechen wir von einigen Hundert Unternehmen, die entlastet werden. Diese KEV-Einnahmen fehlen und werden auf den Rest der Bezüger überwälzt. Sollte die Motion angenommen werden und sollten wir tatsächlich in diese Richtung gehen, wird allenfalls zur Diskussion gestellt werden, weitere mehrere Zehntausend Unternehmen von der KEV-Abgabe zu entlasten. Das gibt einerseits administrativ einen massiven Zusatzaufwand für Unternehmen, die von der KEV-Abgabe zwar belastet sind, aber nicht zu stark. Anderseits wird gerade die Absicht unterlaufen, wonach durch die KEV-Abgabe alle etwas belastet werden, die Preise dann für alle moderat ansteigen, weil alle mitfinanzieren, und dadurch auch Energieeffizienzmassnahmen interessant werden. Das führt dann zu der Entwicklung, die wir aus Deutschland kennen, wonach am Schluss nur ganz wenige noch die KEV-Abgabe bezahlen werden, vor allem die Haushalte, und wonach dort die Preise dann viel stärker ansteigen, weil man sämtliche Unternehmen entlastet hat.
In diesem Sinn lautet der Antrag der Minderheit, die weiter gehende Motion 12.3664 nicht anzunehmen, sondern auf die Vorlage zu warten, die jetzt in der Vernehmlassung ist und in der Kommission praktisch unbestritten verabschiedet worden ist.