Huber Gabi · Nationalrat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Dass Tankstellenshops heute zwischen ein und fünf Uhr nachts und an Sonntagen einen Teil ihres Sortiments absperren müssen, ist absurd und bürokratischer Nonsens. Das Tankstellenpersonal ist ja ohnehin präsent für den Verkauf von Benzin, Kaffee, Sandwiches usw. Es geht also in keinster Weise um die Ausweitung der Nachtarbeit.

Wie der rasant wachsende Umsatz der Tankstellenshops zeigt, entspricht die Liberalisierung der Öffnungszeiten offensichtlich den geänderten Bedürfnissen der Kundschaft. [PAGE 2280] Geschätzter Kollege Pardini, nehmen Sie doch einmal einen Augenschein!

Die FDP befürwortet die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im Allgemeinen, das ist so. In Zeiten des Einkaufstourismus und des starken Frankens sind Öffnungszeiten ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb mit dem grenznahen Ausland. Dieser Wettbewerbsnachteil der Schweizer Wirtschaft sollte beseitigt werden. Von Wettbewerbsverzerrung kann keine Rede sein.

Vorerst geht es heute aber nur um eine winzig kleine Ausnahme im Arbeitsgesetz, um eine Mini-mini-Lösung, darum, dass das Personal, das ohnehin vor Ort ist, den ganzen Shop betreiben kann. Die Linke hat uns schon bei der Beratung der Vorlage mit dem Referendum gedroht. Jetzt hat sie diese Ankündigung gemacht. Ich kann Ihnen sagen: Wir freuen uns auf den Abstimmungskampf mit Ihnen!

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt der von unserem Kollegen Christian Lüscher initiierten Neuregelung der Öffnungszeiten von Tankstellenshops zu.

[VS]