Fehr Jacqueline · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Wer aufgrund einer psychischen, geistigen oder körperlichen Behinderung nicht in der Lage ist, selber für sein Leben aufzukommen, hat Anrecht auf die Unterstützung der Gesellschaft. Dieses Recht einzulösen ist unsere Verantwortung. Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen, wie es am Anfang unserer Bundesverfassung heisst.

Unterstützung heisst, Behinderte sollen Zugang zu Gesellschaft und Arbeitsmarkt haben. Sie sollen darin unterstützt [PAGE 2166] werden, soweit es ihnen möglich ist, eine aktive Rolle in der Familie, auf dem Arbeitsmarkt und in ihrem Privatleben zu spielen. Technisch heisst das: Eingliederung vor Rente, und zeitgeistig heisst das: Arbeit muss sich lohnen.

Hinter diesen Grundsätzen steht die SP. Leider stellen wir fest, dass es viel zu oft bei den Worten bleibt. Wo nach Integration gerufen wird, ist die Ausgrenzung in der Regel nicht weit. Mit der Revision 6b soll die Sanierung der IV abgeschlossen werden. Die rasche Folge der Revisionen und der Vorlage über die Zusatzfinanzierung erschwert den Überblick. Eine Revision jagt die andere, neue Massnahmen werden in Kraft gesetzt, bevor klar ist, wie die bisherigen Neuerungen gewirkt haben. Der Bundesrat schlägt unter dem neuen Sozialminister deshalb vor, das Tempo zu drosseln und die Reformen gestützt auf Erkenntnisse und nicht einfach ins Blaue hinaus umzusetzen. Auswertungen der 5. IV-Revision zeigen nämlich, dass das Sanierungsziel erreicht werden kann, ohne dass es zu weiteren drastischen Rentenkürzungen kommen muss. Er unterstützt deshalb eine Teilung der Vorlage.

Vor diesem Hintergrund stellt sich eine interessante Frage, die wir alle beantworten müssen: Geht es uns um die Sanierung, oder geht es um puren Sozialabbau? Wem es um die Sanierung geht, der sagt Ja zur Aufsplittung der Vorlage und verzichtet auf die Kürzung der Kinderrente und der Reisekosten. Wem es um Sozialabbau geht, drückt diese Kürzungen durch, im Wissen, dass sie für die Sanierung nicht mehr nötig sind.

Die SP-Fraktion wird die Aufteilung der Vorlage, die Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration und die Betrugsbekämpfung unterstützen. Im Gegenzug werden wir all jene Vorschläge bekämpfen, die zu dauerhaften Verschlechterungen für die Behinderten und ihre Angehörigen führen. Völlig inakzeptabel sind für uns Kürzungen der laufenden Renten, die Kürzung der Taggelder auf 70 Prozent sowie der Rentenabbau für Schwerbehinderte beim linearen Rentensystem. Diese Massnahmen sind für uns inakzeptabel, weil die Sanierung ohne diese Massnahmen möglich ist. Die Erreichung des Sanierungsziels wird nämlich beim Verzicht auf diese Abbaumassnahmen nur gerade um etwa drei Jahre hinausgeschoben. Diese drei Jahre stehen dauerhaften Kürzungen von Renten gegenüber.

Wenn wir zwischen diesen beiden Wirkungen entscheiden müssen - also das Sanierungsziel ein paar Jahre früher zu erreichen, drei Jahre konkret, und Renten für Behinderte dauerhaft zu kürzen -, dann stellt sich die SP auf die Seite der Behinderten. Dies umso mehr, als uns allen klar ist: Die langfristige Sanierung der IV gelingt nur dann, wenn der Arbeitsmarkt Menschen, die nicht zu 100 Prozent leistungsfähig sind, anständig beschäftigt. Knapp 250 000 Menschen in der Schweiz sind auf eine IV-Rente angewiesen. Sehr viele wurden bei der Arbeit invalid. Jährlich kommen rund 15 000 Neurenten dazu, und die Vorlagen 6a und 6b haben das Ziel, 17 000 Menschen wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

Diese Zahlen sagen viel, und sie zeigen vor allem eines: Der Schlüssel jeder IV-Sanierung liegt im Arbeitsmarkt und damit ganz wesentlich bei den Arbeitgebern. Deshalb unterstützt die SP-Fraktion auch den Einzelantrag Weibel, der die Grossunternehmen in dieser Hinsicht in die Pflicht nehmen will. Drücken sich die Arbeitgeber, und da meine ich durchaus auch die öffentlichen, vor dieser Aufgabe, wird die IV früher oder später wieder in Schwierigkeiten geraten. Wenn wir das Übel nicht an der Wurzel packen, nicht von den Arbeitgebern eine verbindlichere Mitarbeit fordern und stattdessen die Renten kürzen, ist das zynische Symptompolitik auf dem Buckel jener Menschen, die uns unsere Bundesverfassung zu unterstützen mahnt. Die SP-Fraktion macht hier nicht mit.

Ich bitte Sie, die Anträge der Minderheit Schenker Silvia und der Minderheit Ingold zu unterstützen.