Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Einmal mehr stehen wir hier, diskutieren und bekämpfen wir eine Initiative der GSoA zur Abschaffung der Armee. Diesmal ist es die Abschaffung der Wehrpflicht. Weil eine Forderung, die Armee sang- und klanglos abzuschaffen, keinen Erfolg hätte, versucht man es halt immer wieder scheibchenweise. Die Schweiz hat eine Verfassung, die übrigens - wenn man dies vergessen sollte - vom Volk genehmigt ist. Dort steht in Artikel 58, dass die Schweiz eine Armee hat und diese nach dem Milizprinzip organisiert ist. In diesem Artikel sind auch die Aufgaben der Armee aufgeführt. In Artikel 59 steht zudem, dass jeder Schweizer verpflichtet ist, Militärdienst zu leisten, und dass das Gesetz einen zivilen Ersatzdienst vorsieht.

Die vorliegende Initiative fordert nun die Aufhebung der Wehrpflicht. Man nimmt auf europäische Länder Bezug und weist darauf hin, dass dort die freiwillige Miliz funktioniere. Mich würde einfach interessieren, wo diese funktioniert. In Deutschland hat man massiv Mühe, Leute zu rekrutieren, und muss mit einer Berufsarmee arbeiten. Anstatt 50 000 findet man höchstens 30 000 Leute. Österreich hat im kommenden Januar eine Volksabstimmung, bei der es um die Frage der Wehrpflicht geht. Mit den genau gleichen Argumenten wie hier wollen die Linken dort die Wehrpflicht bodigen. Zum Glück haben bürgerliche Parteien eine Volksbefragung initiiert. Übrigens wurde in den meisten Ländern die Wehrpflicht nicht aufgehoben, sondern ausgesetzt, was nicht das Gleiche bedeutet.

Die Wehrpflicht respektive der Staat zwinge junge Leute zum Erlernen des Kriegshandwerks - das findet man auf der Homepage der Initianten zum Thema Abschaffung der Wehrpflicht. Wieso sind sie nicht so ehrlich und sagen ebenso, dass unsere Armee zur Sicherheit der Bevölkerung und unseres Landes dient? Wieso weist man nicht darauf hin, dass junge Leute, die keinen Militärdienst leisten, Zivildienst leisten können und so einen Dienst in unserer Gesellschaft leisten? Wieso sagen sie nicht, dass die Armee im Krisenfall kritische Infrastrukturen überwacht? Wieso vergessen sie einfach, darauf hinzuweisen, dass die Armee schon unzählige Male ein willkommener Helfer bei Unwettern und Katastrophen war?

Sie sprechen lieber von Zwangsdienst, anstatt die Tatsachen aufzuzeigen. Die Schaffung einer freiwilligen Miliz ist völlig unmöglich. Die Leute sind heutzutage nicht einmal mehr bereit, in den Vereinen aktiv in einem Vorstand mitzuarbeiten. Wieso sollte dann da die Armee attraktiv genug sein, damit man sich freiwillig meldet? Zudem bin ich je länger je mehr davon überzeugt, dass alle Leute in diesem Land, und da schliesse ich schlussendlich die Frauen nicht aus, während ihres Lebens einen Teil ihrer Arbeit in der Gesellschaft leisten müssen. Eine Diskussion rund um den Ersatzdienst, wie ihn der Gegenvorschlag vorsieht, schliesse ich nicht aus. Es ist aber falsch, dies hier als Gegenvorschlag zu dieser Initiative zu bringen, ohne Grundsatzdiskussion und ohne breite Vernehmlassung in der Bevölkerung. Ich wehre mich dagegen, dass die Armee abgeschafft wird, auch scheibchenweise. Die Armee braucht junge Leute, auch bei einem Bestand von 100 000 Mann. Die Schweiz braucht eine Armee, um die Sicherheit zu gewährleisten. Dies kann nur mit der Wehrpflicht gewährleistet werden. Darum lehne ich die vorliegende Initiative ab.