Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2011-12-12

Wortprotokoll

Ich möchte ergänzend zu den Ausführungen der Kommissionssprecherin nur sagen, dass eine generelle Aufhebung der Möglichkeit von [PAGE 1132] Mehrfach- und Wiedererwägungsgesuchen auch Artikel 29 der Bundesverfassung über die allgemeinen Verfahrensgarantien verletzen würde. Zudem ist es völkerrechtswidrig, wenn Sie auch dann generell keine Möglichkeit geben, noch einmal ein Asylgesuch zu stellen, wenn in einem Fall neue asylrelevante Gründe auftauchen. Von daher hätten wir grössere Probleme mit einer generellen Aufhebung.

Ich bitte Sie, bei der Fassung Ihrer Kommission und des Bundesrates zu bleiben.