AB 181124
Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2011-12-12
Wortprotokoll
Hier haben wir ganz konkrete Beschleunigungen: Nichteintretensentscheide sind in der Regel innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Gesuchstellung zu treffen oder nachdem der betroffene Dublin-Staat dem Ersuchen um Überstellung nach den Artikeln 19 und 20 der Verordnung zugestimmt hat. Bei Absatz 2 sind es dann ebenfalls nur halb so viele Tage wie bisher. Das ist eine Folge der Zusatzbotschaft, die wir verlangt haben.