Lexipedia

Müller Philipp · Nationalrat · 2012-06-13

Müller Philipp · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion · 2012-06-13

Wortprotokoll

Dann machen wir genau dasselbe, Herr Kollege van Singer, wie wir es mit dem Asylsuchenden machen, der als Flüchtling anerkannt wird: Es wird im Rahmen des Verfahrens die ganze Familie mit einbezogen. Lesen Sie die dazugehörige Verordnung, dann wissen Sie, dass es so ist. Das ist nicht mein Gesetz oder meine Erfindung - das ist die Realität. Wenn die Familie einer Bedrohungssituation ausgesetzt ist, dann wird sie in das Familienasyl eingeschlossen. Das hat mit der Streichung von Artikel 51 nichts zu tun.

Ich betone es nochmals: Es geht nicht um die Möglichkeit der Einreise, es geht um den Status in der Schweiz.