Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die Grünliberalen wollen die humanitäre Tradition der Schweiz aufrechterhalten und echten Flüchtlingen weiterhin Aufenthalt gewähren. Fakt ist aber, dass heute 80 Prozent der Asylsuchenden keinen Asylgrund haben, sondern andere Gründe, weitestgehend wirtschaftliche Gründe. Und diese Asylgründe gehören nicht ins Asylverfahren, weil sie das Verfahren blockieren.

Eine Realität auf der Welt ist auch das Wohlstandsgefälle, und solange dieses Wohlstandsgefälle so gross ist, wird immer von dort, wo es schlechtgeht, nach dort, wo es gutgeht, Migration stattfinden. Was wir selber aber auch festhalten müssen: Es gibt auch intrinsische Gründe, warum wir sehr viele Asylgesuche haben. Wir sind in der Schweiz in einer attraktiven geografischen Lage. Der Wohlstand ist bei uns sehr hoch, was ebenfalls attraktiv ist. Auch der Unwille Italiens, Dublin konsequent umzusetzen, ist eine der Ursachen. Und last, but not least: Das Niveau der Unterstützung, das wir dem Asylsuchenden während seines Verfahrens gewähren, ist ebenfalls auf einem sehr hohen Niveau und steigert die Attraktivität.

Wenn wir in dieser Frage die Ursachen bekämpfen wollen, ist es zentral, dass wir uns mehr auf Hilfe vor Ort konzentrieren. Sie ist wichtiger und effizienter, weil so nicht Leute in die Schweiz reisen, deren kultureller Hintergrund ein ganz anderer ist. Es ist besser, diese Leute in der Nähe ihrer Kulturkreise zu halten und sie später wieder in ihre Länder zurückzubringen, wenn sich die Situation dort entschärft hat.

Ein weiteres wesentliches Element ist auch die Entwicklungshilfe. Hier haben wir eine grosse Differenz auch zur SVP, die hier immer wieder Kürzungen vornehmen will. Entwicklungshilfe ist auch im Interesse der Schweiz: Wir müssen vor Ort dafür sorgen, dass es den Leuten bessergeht, damit die Migration abnimmt. Es ist eine Tatsache, dass die Entwicklungshilfe nicht immer effizient ist. Aber es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie effizient ist. Was wir aber nicht tun können, ist sozialromantisch allen auf dieser Welt, denen es schlechtergeht, unsere Hilfe anbieten. Es ist nun einmal so, dass es der Schweiz ziemlich gut und x Milliarden Leuten schlechtergeht. Dieses Problem können wir nicht hier in der Schweiz lösen.

Was wir mit dieser Vorlage heute auch nicht ernsthaft lösen können, ist das Grundproblem, das wir mit den Asylgesuchen haben, nämlich dass wir eine zu lange Verfahrensdauer und Vollzugsprobleme haben. Das soll in einer weiteren, in einer zweiten Vorlage gelöst oder angegangen werden. Ich habe meine Zweifel, dass dies gelingen wird; denn vor dreissig Jahren, als ich mich das erste Mal mit dieser Situation bzw. dieser Frage befasste, war dieses Thema schon aktuell, und es hiess, die Verfahren seien zu lang und der Vollzug solle verbessert werden - und seither ist es nicht wahnsinnig viel besser geworden.

Grundsätzlich werden die Grünliberalen heute also der Linie der Mehrheit - für Verschärfungen und gegen Missbräuche - folgen. Diese Massnahmen müssen aber im Rahmen des Völkerrechtes bleiben. Deshalb werden wir viele Anträge von rechts ablehnen. Damit wollen wir aber auch sicherstellen, dass wir die echten Flüchtlinge schützen und den Missbrauch durch diejenigen, die das Asylverfahren mit der Angabe von anderen Gründen missbrauchen, bekämpfen - damit die Attraktivität der Schweiz sinkt.

Wir müssen auch die Frage des schleppenden Vollzugs und der Verfahrensdauer ernsthaft angehen. Das ist in einzelnen Anträgen angedacht, und wir werden diese Anträge heute unterstützen, soweit wir den Eindruck haben, dass sie eine Verfahrensverbesserung bringen und, wie gesagt, rechtsstaatlich funktionieren. Wir wollen damit auch sicherstellen, dass letztlich chancenlose Asylgesuche rechtzeitig abgelehnt werden und Platz geschaffen wird für das, was Sie eigentlich wollen, nämlich dass die Asylgesuche derjenigen Leute, die echt verfolgt sind, rasch entschieden werden und dass diese Leute auch in der Schweiz bleiben können.

Mit einer konsequenten Bekämpfung des Missbrauchs schaffen wir auch Chancen, dass Kontingentsflüchtlinge, echt Verfolgte, in der Schweiz im Sinne ihrer humanitären Tradition - ich erinnere an die Tibeter - eher wieder mehrheitsfähig werden. Heute ist es so, dass die Bevölkerung unzufrieden ist mit dem, was wir tun. Wenn zu viele Leute, die keinen Asylgrund haben, hierbleiben und unsere Gemeinden aufsuchen, dann besteht eben keine Chance mehr, [PAGE 1081] dass wir offen sind für echte Flüchtlinge. Wer hier nicht Hand bietet, ist letztlich mitverantwortlich dafür, dass die echten Flüchtlinge in der Schweiz noch weniger Chancen haben.

Wir Grünliberalen werden uns in den Kernpunkten folgendermassen verhalten: Wir werden die Dienstverweigerung als Asylgrund ablehnen; die Begründung dazu werde ich später noch liefern. Wir werden bei den nachträglichen Fluchtgründen, bei denen sehr oft Missbrauch stattfindet, eine moderate Verschärfung mittragen, und wir werden auch den Hauptpunkt des Bundesrates, die Botschaftsgesuche, nicht mehr zulassen. Wir sind der Meinung - ich werde dies noch im Detail erläutern -, dass die humanitäre Tradition dadurch nicht gefährdet wird. Wir werden der Schaffung besonderer Zentren für besonders renitente Asylbewerber zustimmen - in der Meinung, dass dies ebenfalls ein wichtiger Schritt ist -, und wir werden auch beim medizinischen Sachverhalt eine leichte Verschärfung, wie sie vom Bundesrat beantragt und vom Ständerat beschlossen wurde, mittragen. Beim Familienasyl werden wir einen Kompromissantrag einreichen. Eine Streichung kommt für die Mehrheit der Grünliberalen nicht infrage; wir werden aber einen Antrag einreichen, wonach die weiteren Verwandten in diesem Asyl nicht mehr automatisch eingeschlossen sein sollen. Auch dazu werden wir später noch unsere Begründung liefern.

Die wohl umstrittenste Verschärfung - Nothilfe statt Sozialhilfe - werden wir mittragen. Es geht auch darum, eine Differenz zum Ständerat zu schaffen. Die Nothilfe, wie sie die Minderheit beantragt, kann durchaus differenziert ausgestaltet werden. Es ist möglich, dass die Kantone diese Nothilfe unterschiedlich ausgestalten und den Personen, bei denen sie davon ausgehen, dass sie echte Flüchtlinge sind, eine gesicherte Unterkunft in Gemeinden und auch entsprechende Geldbeiträge gewähren, dass sie jedoch Asylbewerber, die keine Chance haben, in entsprechenden Zentren unterbringen, wo sie wirklich nur Naturalien erhalten oder ihre Ausreise vorbereitet wird. Diese Triage kann man vornehmen. In diesem Sinne werden wir heute den Antrag der entsprechenden Kommissionsminderheit unterstützen und mittragen - dies im Bewusstsein, dass der Ständerat dabei vielleicht noch die eine oder andere vernünftige Korrektur anbringen wird.

Wir werden im Übrigen überwiegend den Anträgen der Mehrheit folgen. Wir werden sämtliche Verschärfungsanträge der SVP-Fraktion, die teilweise völkerrechtlich oder rechtsstaatlich problematisch sind, ablehnen, ebenso werden wir aber auch sämtliche Aufweichungsanträge von linker Seite ablehnen, die versuchen, das Problem nicht anzugehen.

Wir werden am Schluss die Vorstösse, die in der Frage Italien und Dublin etwas bewegen wollen, unterstützen - in der Meinung, dass wir dort einen Handlungsbedarf haben, und im Bewusstsein, dass es ohne den Partner Italien natürlich nicht geht. Wir können ja nicht über ein anderes Land verfügen.

Zum Schluss zur Dringlichkeit: Wir sind grundsätzlich offen, die Dringlichkeit zu unterstützen. Wir wollen aber eine Dringlichkeit bei den Artikeln, die letztlich auch den Vollzug stärken; das ist ja unser Problem. Wir sind sehr gespannt auf die Haltung der Bundesrätin zu diesen Anträgen, die ja zum Teil sehr kurzfristig eingereicht worden sind. Wie will sie damit umgehen? Wir werden dort in der Tendenz gewisse Anträge betreffend Dringlichkeit unterstützen.

Die grünliberale Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten - sie wird das selber tun -, weitgehend den Mehrheiten zu folgen, mit den entsprechenden Ausnahmen, die ich jetzt erwähnt habe, und am Ende dieser Vorlage zuzustimmen.