Humbel Ruth · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Die Lage im Asylbereich ist angespannt. Die Verfahren sind viel zu lang, unsere Strukturen zur Bewältigung des Flüchtlingsproblems sind untauglich und ineffizient, die Unterkünfte sind zu knapp. Es kommen zu viele Menschen aus rein wirtschaftlichen Gründen zu uns, weil sie im Herkunftsland keine wirtschaftliche Perspektive sehen, weil sie bei uns Arbeit und Einkommen suchen und nichts verlieren können, wenn sie dies bei uns nicht bekommen. In diese Kategorie gehören die Asylanten aus Nordafrika, namentlich jene aus Tunesien.

Was die Herkunft betrifft, kommen die meisten Asylsuchenden aus Ex-Jugoslawien. Es ist unverständlich und muss als Versagen der Flüchtlingspolitik qualifiziert werden, wenn wir aus sicheren Balkanländern, welche EU-Mitglied sind oder werden wollen, Leute im Asylverfahren haben.

Fast täglich lesen wir von randalierenden, kriminellen und dealenden Asylsuchenden. Auch wenn es um eine Minderheit von Asylsuchenden geht, welche auffällig und straffällig sind, prägen sie das Bild und lösen bei der Bevölkerung Ängste, Unbehagen und Aversionen aus. Diese Ängste müssen wir ernst nehmen. Das Volk erwartet von uns rasches, entschiedenes Handeln. Wir müssen Vertrauen schaffen, damit es unsere Asylpolitik mitträgt. Wir können nur mit der Bevölkerung eine faire, humanitäre Flüchtlingspolitik gewährleisten. Schweizerinnen und Schweizer sind bereit, echte Flüchtlinge - Menschen, welche in ihrem Herkunftsland an Leib und Leben bedroht sind - aufzunehmen. Aber es wird unerträglich und unzumutbar, wenn sich Einheimische vor Asylsuchenden, welche gewalttätig oder sonst kriminell sind, fürchten müssen.

Die CVP steht klar zur humanitären Tradition der Schweiz, und sie steht für die Aufnahme echter Flüchtlinge ein. Gerade im Interesse unserer humanitären Tradition wie auch im Interesse verfolgter Menschen braucht es diese Gesetzesrevision. Es ist falsch, einfach eine Verschärfung des Asylrechts zu reklamieren, wie es die Linke tut. Es geht um eine Verbesserung des Gesetzes und um mehr Fairness im Asylverfahren - mehr Fairness Asylsuchenden gegenüber, welche sich an die Regeln halten, kooperieren und Entscheide akzeptieren.

Im jetzigen System profitieren diejenigen, die sich um Regeln foutieren. Das ist unter rechtsstaatlichen und politischen Gesichtspunkten einfach nicht haltbar, es muss korrigiert werden. Die CVP will Missbräuche beseitigen, das Verfahren vereinfachen und beschleunigen sowie die Attraktivität der Schweiz als Flüchtlingsort schmälern. Auch das ist ein Akt der Fairness: Es hilft sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen nicht, wenn sie mit der falschen Vorstellung, hier Arbeit und Verdienst zu finden, in die Schweiz kommen, und dann bitter enttäuscht sind, wenn ihre Erwartungen nicht erfüllt werden.

In Anbetracht der Tatsache, dass die meisten Asylsuchenden keine Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes sind und unser Land wieder verlassen müssen, erachten wir von der CVP einen Wechsel von der Sozial- zur Nothilfe während der Dauer des Asylverfahrens als vertretbar, zumal besonders Schutzbedürftige wie beispielsweise Familien mit Kindern davon ausgenommen wären.

Die CVP unterstützt die vorübergehende Nutzung von Bundesunterkünften, die Mitfinanzierung von Haftplätzen durch den Bund und die besondere Unterbringung von renitenten Asylsuchenden. Wir stimmen auch den Entscheiden von Bundesrat und Ständerat zu, die Gesuchstellung auf Schweizer Botschaften abzuschaffen sowie Wehrdienstverweigerung und Desertion nicht mehr per se als Asylgrund zuzulassen.

Die Gesetzesrevision ist ein wichtiger Schritt hin zu einem griffigen Asylgesetz. Noch entscheidender ist aber der Vollzug bestehender und künftiger Gesetze. Da braucht es eine konsequente Umsetzung und Mitwirkung aller involvierten Behörden auf Bundes- und Kantonsebene.

Die CVP-Fraktion wird für Eintreten auf die Revision stimmen. Zu den einzelnen Anpassungen werden wir uns in der Detailberatung äussern.