Gross Andreas · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte die rote Linie der SP aus der Eintretensdebatte noch einmal aufnehmen: Wir sind für eine Beschleunigung der Verfahren, und wir sind für mehr Effizienz. Wir sind aber nicht bereit, im Rahmen einer scheinbaren Beschleunigung des Verfahrens die Rechte der Flüchtlinge bzw. der Asylbewerber zu schmälern. Das ist das Entscheidende. Im ersten Block haben wir einige Beispiele, an denen wir sehen können, dass das gemacht würde, wenn wir nicht den Minderheitsanträgen, sondern dem, was in der Kommission eine Mehrheit fand, zustimmen würden - wenn man Herrn Pfister Glauben schenken darf, ist das mit den Mehrheiten jetzt aber anscheinend nicht mehr so klar!

Herr Blocher, wir sind dagegen, dass man hier so tut, als würde man strenger, wenn man doch genau weiss, dass man es in der Realität nicht anders machen kann als bisher, ausser man verbessert die Umsetzung.

Wir sind schliesslich auch nicht bereit, den Beschleunigungsbedarf bei den Verfahren, beim Umsetzen der Gesetze, in eine scheinbare Dringlichkeit der Gesetzesrevision zu verlagern. Das Zweite hat mit dem Ersten nichts zu tun, und das Zweite führt auch nicht zum Ersten. Wenn wir Dringlichkeit erklären, erwecken wir höchstens den Anschein, etwas besser zu machen, von dem wir aber genau wissen, dass wir es, wenn die Umsetzung so bleibt, nicht besser machen können. Ich bitte wirklich darum, hier nicht in eine selber gestellte Falle zu treten und zu glauben, wenn wir gesetzgeberische Aktivitäten entwickelten, führe das auch bereits zu einer Besserung der Situation.

Bei den sogenannten Wehrdienstverweigerern möchte ich das aufgreifen, was auch Herr Glättli schon ausgeführt hat: Hier wird eine Scheinlösung als Lösung verkauft, die sie gar nicht ist. Der Bundesrat hat in seinem Vorschlag die heutige eh schon sehr restriktive Praxis sozusagen verdeutlicht und verdeutscht. Man kann heute und auch mit der bundesrätlichen Fassung nicht Asyl bekommen, wenn man nur als Dienstverweigerer Asyl beantragt. Man muss zusätzlich zur Wehrdienstverweigerung einen der Gründe aus Artikel 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder aus der Konvention - die Bedrohung aus ethnischen, nationalen, religiösen oder politischen Gründen oder die Zugehörigkeit zu seiner sozialen Gruppe - anführen.

Wenn Sie das Wort "einzig", mit dem eine solche doppelte Betroffenheit berücksichtigt wird, streichen, machen Sie etwas, was nicht statthaft ist und der Konvention nicht entspricht: Einer, der Wehrdienstverweigerer ist, hätte dann nicht mehr das Recht, um Asyl zu ersuchen, er könnte keinen Flüchtlingsstatus mehr erhalten. Die Bestimmung wäre, wenn Sie das Wort "einzig" streichen, völkerrechtswidrig und würde der Konvention widersprechen. Wenn Sie es stehenlassen, bestätigen Sie das, was der Bundesrat will und was auch die Minderheit möchte: dass es nicht ausreicht, Dienstverweigerer zu sein. Wenn Sie das Wort aber streichen, gehen Sie zu weit und werden Sie der Konvention nicht mehr gerecht.

In eine ähnliche Falle gehen Sie, Herr Glättli hat es Ihnen ausgeführt, wenn Sie die Möglichkeit von Botschaftsgesuchen streichen. Damit täten Sie etwas, von dem Sie behaupten, es nicht tun zu wollen. Sie behaupten, dass Sie kostensparende Verfahren anstreben und die Verfahren beschleunigen wollen. Von den 6312 Personen, die 2011 in Botschaften um Asyl ersucht haben, durften nur 653 ins Verfahren eintreten. Es spricht vieles dafür, dass einige der Tausenden von betroffenen Personen versuchen würden, illegal in die Schweiz einzureisen und hier ins ordentliche Asylerfahren einzutreten, wenn Sie Botschaftsgesuche nicht mehr zulassen. Das kostet viel mehr, es braucht auch viel mehr Zeit und bringt einen viel grösseren Aufwand. Es braucht Energie und Ressourcen, die wir in der heutigen Situation, mit den Botschaftsgesuchen, effizienter und besser einsetzen können. Es wäre also, wenn ich es so sagen darf, Herr Fehr, ein Schuss ins eigene Bein, oder es wäre, anständiger ausgedrückt, kontraproduktiv. Wenn Sie Ihre eigenen Worte ernst nehmen, dürfen Sie das nicht tun.

Ich bitte Sie, die Minderheit Schenker Silvia und vor allem die Minderheit Amarelle zu unterstützen und die Anträge der Mehrheit abzulehnen.