Pantani Roberta · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Mit meinem Minderheitsantrag zu Artikel 44 schlage ich vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie nicht mehr berücksichtigt wird, sobald das Gesuch eines Asylbewerbers abgelehnt worden ist. Die betroffene Person muss mit anderen Worten unabhängig von der Familiensituation in der Schweiz so bald als möglich in ihr Heimatland zurückkehren. Die Attraktivität unseres Landes muss verringert werden.

Dies ist kein Antrag gegen die Einheit der Familie und widerspricht daher auch nicht der EMRK. Wenn ein Mitglied einer in der Schweiz lebenden Familie die Voraussetzungen für Asyl nicht erfüllt und in sein Heimatland zurückkehren muss, kann es seine Familie problemlos mitnehmen. Gemäss Aussage von Bundesrätin Sommaruga würde sich mit der Annahme meines Minderheitsantrages nichts an der heutigen Praxis ändern. Aber es würde ein weiteres Schlupfloch für Missbrauch geschlossen.

Deswegen bitte ich Sie, den Mut zu haben, meine Minderheit zu unterstützen.