Bäumle Martin · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich glaube, gerade die Formulierung, die Herr Müller Philipp in seinem Antrag wählt, würde genau diese Ausnahme ermöglichen. Darum, das habe ich ja gesagt, werde ich den Antrag Müller Philipp unterstützen. Besonders verletzliche Personen muss man anders behandeln. Herr Müller nickt. In diesem Sinne ist das Problem kein Problem, das kann man angehen.

Es geht aber nicht an, dass wir generell die Sozialhilfe beibehalten; wir wollen hier bei dem Betrag generell tiefer gehen und in Ausnahmefällen den Betrag erhöhen, statt ihn umgekehrt nur in Ausnahmefällen reduzieren zu können. Das ist im Normalfall eine logische Folge, wenn man Anreize abschaffen will.