Fluri Kurt · Nationalrat · 2012-06-13

Wortprotokoll

Ich habe meines Wissens kein Plädoyer gehalten, ich habe Klarstellungen vorgenommen. Aber bitte, ich mache das gerne.

Am 18. April 2012 hat Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen den jetzigen Minderheitsantrag II mit dem Argument abgelehnt, man sei sich noch nicht im Klaren, ob dieser Antrag, die Reduktion auf die Nothilfe, verfassungskonform und konform mit der Genfer Flüchtlingskonvention sei. Das war damals noch nicht bekannt.

Zudem war der Mehrheit die generelle Kürzung auf Nothilfe eine zu simple oder zu eindimensionale Lösung; zu undifferenziert, das ist der richtige Ausdruck. Es war ihr zu wenig differenziert. Damals war eben die Relativierung dieser Nothilfe für besonders verletzliche Personen noch nicht auf dem Tisch. Das ist erst heute mit dem Zusatzantrag Müller Philipp zum Minderheitsantrag II (Müller Philipp) der Fall.

Ich glaube, als Kommissionssprecher darf ich auf diesen Unterschied in den verschiedenen Diskussionsphasen aufmerksam machen.