Luginbühl Werner · Ständerat · 2012-12-14

Wortprotokoll

Mit dieser Initiative sollten eine Ausgestaltung von Steuern auf Motorfahrzeugen nach ökologischen Kriterien und die steuerliche Begünstigung von umweltfreundlichen Fahrzeugen im Sinne eines Bonus-Malus-Systems angestrebt werden.

Es ist ein schon etwas älteres Geschäft. Die UREK beider Räte haben der Standesinitiative 2006 Folge gegeben. Die ständerätliche UREK hat anschliessend einen Vorentwurf mit verschiedenen Varianten ausgearbeitet und diesen im November 2008 in die Vernehmlassung gegeben. Die Vorlage stiess in dieser Vernehmlassung aber auf grosse Vorbehalte und wurde anschliessend, gestützt auf die Ergebnisse, überarbeitet. In der Zwischenzeit stellte der Bundesrat dem Parlament auf Anfang 2010 einen indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative "für menschenfreundlichere Fahrzeuge" in Aussicht, der mit der Teilrevision des CO2-Gesetzes eine Ökologisierung im Fahrzeugbereich anstrebte. Daher entschied die Kommission, die Arbeiten an der Standesinitiative zu sistieren. Wie wir wissen, ist seit dem 1. Juli 2012 eine Regelung in Kraft, welche durch Sanktionen vorsieht, dass bis 2015 für neue Personenwagen ein durchschnittlicher Ausstoss von 130 Gramm CO2 pro Kilometer erreicht wird.

Die Kommission hat die Standesinitiative am 3. September 2012 erneut beraten und festgestellt, dass diese doch einiges in Bewegung gebracht hat. Verschiedene Kantone haben seit der Einreichung Schritte in Richtung einer Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer unternommen - nicht so in Bern: Im Kanton Bern hat das Volk diesen Herbst einen Vorschlag des Grossen Rates, der in diese Richtung gehen wollte, abgelehnt.

Zudem ist nun wie erwähnt die Lösung im Rahmen der Teilrevision des CO2-Gesetzes in Kraft. Damit bestehen nach Auffassung der Kommission genügend Instrumente, welche im Sinne der Standesinitiative wirken.

Die Kommission ist daher der Meinung, dass kein weiterer Handlungsbedarf besteht, und beantragt mit 10 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Standesinitiative abzuschreiben.