Huber Gabi · Nationalrat · 2014-06-20

Wortprotokoll

Das geltende Bürgerrechtsgesetz aus dem Jahr 1952 ist in verschiedenen Punkten nicht mehr zeitgemäss. Heute lassen die Einbürgerungsanforderungen der Willkür Tür und Tor offen. Dazu kommt ein nicht unbeträchtlicher administrativer Aufwand für die Behörden. Das revidierte Gesetz verbessert diese unrühmliche Situation und schafft sowohl für die Gesuchsteller wie auch für die Behörden Rechtssicherheit. Künftig wird für den roten Pass auch eine Gegenleistung gefordert. Das heisst, der Antragsteller muss mit dem Schweizer Lebensstil vertraut sein, eine Landessprache mündlich und schriftlich beherrschen, er muss sich erfolgreich und nachweislich in unsere Gesellschaft integriert haben. Merken Sie etwas, Herr Kollege Glättli? "Integriert haben", das hat mit Selbstverantwortung zu tun, einem urfreisinnigen Grundwert. Es ist ja schön, dass Sie sich mit unseren Parteiexponenten so auseinandersetzen. Ich würde mir wünschen, dass Sie in anderen Politikbereichen auch von ihnen lernen.

Wir sind einen Kompromiss eingegangen. Auch wir haben nicht alles erhalten, was wir wollten. Wir sind aber der Ansicht, dass die Reform eindeutig eine Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand darstellt. Man muss manchmal halt auch einen Kompromiss eingehen, das haben auch andere getan, und das ist gut so.

Die FDP-Liberale Fraktion kann und wird heute der Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes zustimmen. [PAGE 1299]