Stamm Luzi · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Mit dieser Motion werden Sie gebeten, der Entscheidung der Aussenpolitischen Kommission vom 22. Oktober 2013 zu folgen und die Beschlüsse, die damals gefasst wurden, der EU aktiv mitzuteilen und ihr gegenüber konsequent zu vertreten. Das ist eine Notwendigkeit für die Verhandlungsposition der Schweiz. Wenn unsere Unterhändler mit Brüssel verhandeln, müssen sie von einer Grundsatzeinstellung ausgehen, deshalb diese Motion.

Worum geht es? Es geht um die vier Ziffern der Motion, welche Sie im Detail vor sich haben.

Die erste Ziffer besteht darin, unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz der EU weder auf direktem noch auf indirektem Weg beitreten will. Sie alle wissen, dass das bis vor relativ Kurzem ganz anders war. 1992 hat der Bundesrat ein EU-Beitrittsgesuch gestellt. Er hat damals gesagt, dass der Bundesrat den EU-Beitritt als Ziel seiner europäischen Integrationspolitik festgelegt habe. Noch vor fünfzehn Jahren hat der Bundesrat im Integrationsbericht geschrieben, ein EU-Beitritt würde die Unabhängigkeit der Schweiz stärken. Praktisch alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Kreise haben diese Stossrichtung verfolgt. Es gab dann einen Richtungswechsel, vor allem nach der Volksabstimmung vom 4. März 2001. Das war die Abstimmung zur Volksinitiative "Ja zu Europa", die mit 76 Prozent Neinstimmen endete. Im Initiativtext hiess es: "Die Schweiz beteiligt sich am europäischen Integrationsprozess und strebt zu diesem Zweck den Beitritt zur Europäischen Union an." Nachher sagten plötzlich alle massgebenden Kräfte, selbst Leute, die damals für den Beitritt waren, dieser sei kein Thema mehr, sie seien für den bilateralen Weg. Die vorliegende Motion soll diesbezüglich Klarheit bringen. So viel zur ersten Ziffer der Motion.

Die zweite Ziffer besagt: Die Schweiz ist nicht Mitglied des europäischen Binnenmarkts und hat auch nicht die Absicht, dies zu werden. Beim Begriff des Binnenmarktes gibt es viel Unsicherheit, da wird auch viel Schindluderei betrieben. Binnenmarkt hat nichts mit Marktzugang und Marktzutritt zu tun. "Binnenmarkt" ist ein EU-interner Begriff, ein Begriff, der die Rechtsregeln der EU zu diesen vier Freiheiten beinhaltet. Wer zum europäischen Binnenmarkt gehören will, der will auch zur EU gehören. Deshalb enthält diese Ziffer 2 die ausdrückliche Betonung der Aussage, dass die Schweiz nicht die Absicht hat, Teil des Binnenmarktes zu werden. Die Schweiz ist bekanntlich eines der marktoffensten Länder dieser Welt, eine Smopec, eine Small Open Economy. Die Schweiz hat es mit dem Prinzip der Marktöffnung geschafft, innerhalb von hundert Jahren vom Armenhaus zu einem der reichsten Länder der Welt zu werden. Wir werden an dieser Politik festhalten, aber das hat nichts mit dem Beitritt zum Binnenmarkt zu tun.

Die dritte Ziffer der Motion sollte für jeden, der die direkte Demokratie verteidigt, eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Hier steht, dass die Schweiz keine Verträge abschliessen solle, welche ihre Souveränität generell einschränken und das zukünftige EU-Recht automatisch übernehmen. Beides sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

In der vierten Ziffer geht es um das Gesuch der Schweiz um Beitritt zur EU. Wir haben in der Kommission den Antrag gestellt, dass das EU-Beitrittsgesuch zurückzuziehen sei. Uns wurde gesagt, dass das sowieso kein Thema sei, das Beitrittsgesuch werde in Brüssel gar nicht mehr gefunden, auf der Website der EU seien wir gar nicht als Beitrittskandidat aufgeführt, kurz, das Gesuch sei gegenstandslos. Wir haben folgerichtig den Antrag gestellt, man solle festhalten, dass das Gesuch gegenstandslos geworden sei. Auch dieser Antrag ist in der Kommission angenommen worden.

Ich komme zum Schluss. Ich weise speziell darauf hin - das sehen Sie auf Seite 2 -, dass der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Er hat geschrieben: "Die von der Kommission verlangten Präzisierungen decken sich mit der Haltung des Bundesrates ..." Ich weise auch darauf hin, und ich bitte Sie, das zu beachten, dass die ersten drei Ziffern jeweils mit nur einer Gegenstimme in der Aussenpolitischen Kommission angenommen worden sind. Wenn diese Abstimmungen einigermassen ernst und ehrlich gemeint waren, so müsste es heute ein Ja zu diesem Vorstoss geben.