Fehr Hans · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Der Antrag meiner Minderheit, einer respektablen Minderheit, ist Ihnen bekannt: Wir möchten die Gelder von rund 130 Millionen Franken, die für drei Sicherheitszentren in Genf beantragt werden, linear um 10 Prozent kürzen.

Warum? Sie werden heute Nachmittag im Rahmen des KAP in wesentlichen Bereichen unserer Staatstätigkeit massgebliche Ausgabenkürzungen vornehmen. Darum soll auch dieser Bereich davon nicht ausgenommen werden. Es ist sehr berechtigt, eine Kürzung von 10 Prozent herbeizuführen. Schauen Sie, wenn man sagt, diese drei Zentren hätten eine enorme Bedeutung, muss ich Ihnen sagen: Die schweizerische Friedenspolitik, die schweizerische Friedensdiplomatie, die schweizerische humanitäre Arbeit - umfassend, weltweit - haben ihre Bedeutung vor allem im Bereich der schweizerischen Neutralität, der schweizerischen Neutralitätspolitik, sofern diese glaubhaft ist. Das ist die staatliche Ebene, um zu wirken, um Resultate zu erzielen. Aber die Neutralität muss glaubwürdig sein.

Schauen wir die Genfer Zentren an: Wir haben mit der SiK - auch Herr van Singer war z. B. dabei, andere waren dabei - diese Zentren vor einiger Zeit besucht. Wir hatten dort eine Sitzung der SiK. Natürlich wird da zum Teil brauchbare Arbeit geleistet, aber es gibt auch sehr viel Papier, Bürokratie, komplizierte Abläufe, zum Teil auch nicht sehr effiziente Arbeit. Eine Kürzung um 10 Prozent wird überhaupt nichts ändern an der Erfüllung der Kernaufgaben dieser drei Zentren, von denen ich das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Minenräumung als das effizienteste einstufe. Die Arbeit des Genfer Zentrums für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte ist eher illusorisch. Kurz nachdem wir dort waren, haben nämlich ausgerechnet die Russen unsere Armee kontrolliert, kurz nach der Annexion der Krim. Das ist ja wahrscheinlich nicht sehr, sagen wir mal, zielorientiert für die friedenspolitische Arbeit.

Ich sage es noch einmal: Wenn Sie rund 130 Millionen Franken vor sich haben, nachdem, wie Herr Fischer Roland richtig gesagt hat, eine Aufstockung von rund 8 Prozent vorgenommen wurde, ist es absolut vertretbar, eine Kürzung um 10 Prozent zu beschliessen. Ich bitte Sie also, rund 116 Millionen Franken zu bewilligen. Für die Erfüllung des Kernauftrages reicht das zu hundert Prozent.

Ein Letztes: Wenn Herr Fischer sagt, die Bedrohungslage habe sich in letzter Zeit geändert, mag er Recht haben. Es gibt neue Bedrohungen, diese werden wahrscheinlich auch in Genf studiert. Aber neue Bedrohungen gibt es nicht erst seit heute, es gibt sie seit fünf Jahren, seit zehn Jahren. Das ist keine Rechtfertigung für die Aufstockung. Schlussendlich wurde am Center for Security Studies der ETH Zürich freiwillig, in Absprache mit dem VBS eine jährliche Kürzung von rund 2 Millionen Franken vorgenommen. Auch dort kann man die Kernaufgaben weiter erfüllen, und es gibt im Hinblick auf Genf gewisse Doppelspurigkeiten.

Sagen Sie also Ja zur Kürzung um 10 Prozent.