Büchler Jakob · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ich spreche für das Büro des Nationalrates. Unser Büro hat an seiner Sitzung vom 7. November 2014 die von der SVP-Fraktion am 21. März 2014 eingereichte parlamentarische Initiative vorgeprüft. Die Initiative verlangt, dass bei Budgetkürzungen in der Rubrik "Sach- und Betriebsaufwand" auch die Fraktionsbeiträge gekürzt werden. Das Büro beantragt Ihnen mit 7 zu 6 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit des Büros möchte ihr Folge geben. Sie haben die Sprecherin der Minderheit soeben gehört, Frau Kollegin Huber von der FDP.

Zu den Erwägungen des Büros: Die Mehrheit des Büros erkennt keinen Handlungsbedarf. Sie betont, dass der parlamentarische Sparbeschluss beim Voranschlag 2014 vollumfänglich mit gezielten Kürzungen bei einzelnen Positionen umgesetzt werden konnte, ohne dass Einsparungen bei den Fraktionsbeiträgen nötig waren. Differenzierte Einsparungen hält die Mehrheit in der Regel für zielführender als flächendeckende Kürzungen. Der geforderte Automatismus, der bei allfälligen Budgetkürzungen zwingend Sparmassnahmen bei den Fraktionsbeiträgen vorsieht, schränkt nach Auffassung der Mehrheit den entsprechenden Handlungsbedarf unnötig ein. Kürzungen bei den Fraktionsbeiträgen erachtet die Mehrheit des Büros für problematisch. Zum einen sind die Leistungen für das Parlament im internationalen Vergleich ohnehin schon gering, und zum andern werden aufgrund der zugesicherten Beiträge meist bereits zu Beginn der Legislatur Verpflichtungen eingegangen, die kurzfristig nicht oder nur schwer revidiert werden können.

Für die Minderheit des Büros ist es zur Wahrung der Glaubwürdigkeit und der Vorbildfunktion des Parlamentes unverzichtbar, bei allgemeinen Sparbemühungen solidarisch einen angemessenen Anteil zu leisten. Sie hält es für stossend, wenn das Parlament dem Bund einen Sparauftrag erteilt, dieser aber, bezogen auf den eigenen Bereich der Fraktionen, nicht konsequent durchgesetzt wird. Nach Ansicht der Minderheit des Büros bleibt die parlamentarische Initiative der einzige Weg, um der integralen Umsetzung dieser Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit des Büros zuzustimmen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.