Wicki Franz · Ständerat · 2001-11-26

Wortprotokoll

Ich spreche zu Punkt 3 der Empfehlung. Hier ist die Empfehlung, dass die Auslandschweizer bei Ständeratswahlen ebenfalls mitstimmen könnten. Es ist doch stossend, wenn unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, [PAGE 754] die im Ausland wohnen, zwar alle vier Jahre bei den Nationalratswahlen wählen können, aber dann bei den Ständeratswahlen daheim bleiben müssen, gar ihr Stimmrecht nicht ausüben können. Ich sehe keinen Grund, warum die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bei der einen - ich sage jetzt nicht bei der besseren - Hälfte der Bundesversammlung, beim Ständerat, nicht mitstimmen dürfen, aber dies dann beim Nationalrat tun können. Das können Sie den Personen im Ausland nicht erklären. Daher ist es sicher am Platz, dass wir uns von der Bundesversammlung her bei den Kantonen im Sinne einer Empfehlung verwenden und dass man ihnen rät, auch den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern bei den Ständeratswahlen das Stimmrecht zu geben.