Vogler Karl · Nationalrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Der Minderheitssprecher hat dargelegt, welche Gründe für diesen Antrag sprechen. Ein Grund besteht darin, dass nicht eine Volksabstimmung durchgeführt werden soll, wenn das Parlament in exakt gleicher Sache noch berät; ein weiterer Grund ist die Möglichkeit, eine unnötige Volksabstimmung zu verhindern. Man kann diese Gründe um eine parteipolitische Komponente erweitern: Jedes Ratsmitglied hat Parteikolleginnen und -kollegen im Initiativkomitee. Es ist nichts als fair gegenüber diesen Kolleginnen und Kollegen, dass man ihnen das volle demokratische Instrumentarium zur Verfügung stellt. Zu diesem Instrumentarium gehört auch die Möglichkeit des Rückzugs einer Initiative. Wenn wir die Behandlungsfrist heute nicht verlängern, nehmen wir ihnen diese Möglichkeit aber. Faktisch ist es bekanntlich so, dass wir derzeit am indirekten Gegenvorschlag zur Initiative arbeiten, an der Energiestrategie 2050. Diese ist bloss de jure nicht der indirekte Gegenvorschlag, weil der Bundesrat eine Gesetzesvorlage nur einer einzigen Volksinitiative gegenüberstellen kann, und das ist in diesem Fall die Atomausstiegs-Initiative.

Die CVP/EVP-Fraktion wird grossmehrheitlich für die Fristverlängerung stimmen, aus Respekt gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, welche diese Initiative mittragen, insbesondere aber - und das ist zentral - aus Respekt gegenüber dem Volk, welches wir schlicht nicht unnötig bemühen wollen, und schliesslich zwecks Vermeidung unnötiger Ausgaben zulasten unserer Bundeskasse.

Kurz noch Folgendes zum Verlängerungsgrund, das Volk nicht unnötig bemühen zu wollen: Es ist mitnichten so, dass wir Angst haben, das Volk zur Energiepolitik zu befragen. Die Vox-Analyse zur GLP-Initiative hat eindrücklich aufgezeigt, dass das Volk sehr wohl in der Lage ist, in energiepolitischen Fragen zu differenzieren. Es ist vielmehr so, dass es ein unfaires Spiel der Gegner der Energiestrategie ist, über etwas abstimmen zu wollen - hier die Stromeffizienz-Initiative -, um nachher zu behaupten, dies sei ein Votum gegen die Energiestrategie gewesen. Da will man ganz bewusst dem Volk das Wort im Munde verdrehen.

Die CVP/EVP-Fraktion verweigert sich diesem Spiel. Wir wollen, dass das Volk en connaissance de cause abstimmen kann - nichts anderes. Das ist Respekt gegenüber dem Volk.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Müller-Altermatt zuzustimmen.