Burkhalter Didier · Bundesrat · 2015-05-06

Wortprotokoll

Ja, ich kann das bestätigen - wir haben jetzt ein institutionelles Rahmenabkommen, das für drei Viertel der wichtigsten Punkte klar ist, also für die Rechtsüberwachung, die Rechtsauslegung und die Rechtsübernahme. Diese Lösungen, die wir in der Diskussion mit der EU gemeinsam gefunden haben, sind klar kompatibel mit unserem Mandat.

Ich kann auch bestätigen, dass die Diskussion um die Frage der Streitschlichtung noch nicht zu Ende geführt werden konnte. Die Diskussion geht aber weiter und wird deswegen nicht abgebrochen. Ich kann aber auch ganz klar sagen, dass die Schweiz ihrerseits bereit ist, morgen eine Lösung zu finden, aber nur eine Lösung, die für uns annehmbar ist. Die Lösung muss auch im Rahmen des Mandats des Bundesrates sein, das Sie kennen, weil es auch mit den zuständigen Kommissionen und im Parlament diskutiert wurde. Dann werden wir bis zu einer guten Lösung weiterverhandeln. Es gibt also nur ein gutes oder kein Abkommen. Das ist meine Antwort.

Sie fragen, wann die Abstimmung über dieses institutionelle Abkommen stattfindet. Das hängt von der Substanz, vom Inhalt des Abkommens ab. Wenn der Inhalt stimmt, ist es okay, wenn der Inhalt aber nicht stimmt, verhandeln wir nicht weiter.