AB 181884

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion will den Bundesrat beauftragen, "die erreichte Qualität unserer Beziehungen zur Europäischen Union zu gewährleisten". Unsere Regierung müsse "den Beibehalt, die Weiterentwicklung und die Vertiefung unserer Beziehungen zu Europa" sicherstellen. Für die Begründung wurden dramatische Worte gewählt, wir haben sie jetzt auch von Kollege Carlo Sommaruga gehört. Es steht da: "Mit der Annahme der sogenannten Masseneinwanderungs-Initiative der SVP wurde das Fundament, auf dem die bilateralen Verträge basieren, weggespült. Die vitale Anbindung an den europäischen Binnenmarkt sowie weitere Politikbereiche von gemeinsamem Interesse sind somit akut bedroht." So tönt es bei der SP. Und weiter behauptet die gleiche SP in der Begründung der Motion, dass vielen Stimmenden gemäss "ersten Umfragen" nach der Abstimmung offenbar nicht bewusst war, dass die "Masseneinwanderungs-Initiative mit der Weiterführung der geltenden bilateralen Verträge kaum kompatibel ist".

Liebe Genossinnen und Genossen, Sie trauen dem Schweizer Bürger nicht viel zu. Glauben Sie immer noch, dass jene ersten Umfragen - wer immer diese erstellt haben mag - die Realität widerspiegeln? Erinnern Sie sich noch an den Holzfäller? Erinnern Sie sich nicht an den Spruch "Bilaterale abholzen"? Während des Abstimmungskampfs waren die Wände damit zugepflastert und die Zeitungen voll mit dem Sujet. An die millionenteure Gegenkampagne wollen Sie sich also nicht mehr erinnern, aber fordern kann man ja. Mit einem neuen Erlass soll das Fundament zu einer "neuen Partnerschaft zwischen der Schweiz und Europa" gelegt werden. Was soll das heissen? Wollen Sie, dass Bundesbern das Resultat der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 über den Haufen wirft? Weiter sagt die SP-Fraktion, es solle sichergestellt werden, dass die bilateralen Verträge nicht ohne Volksabstimmung aufgegeben würden. Können Sie das bitte ausdeutschen? Ich muss es ja auch verstehen können. Meinen Sie die Bilateralen I, meinen Sie die [PAGE 708] Bilateralen II? Meinen Sie die über hundert Abkommen, die die Schweiz mit der EU hat?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SP: Ich habe Ihr Europadossier studiert. Sie schreiben dort: "Wer die Demokratie der Schweiz verteidigen und stärken will, muss dafür eintreten, dass sie dort Einfluss ausübt, wo Wichtiges entschieden wird. Dies ist immer häufiger in Brüssel der Fall. Auch wenn die SP mit dem aktuellen politischen Kurs der EU nicht immer einverstanden ist" - meistens aber schon -, "erreicht die Schweiz mit einem EU-Beitritt volles Mitspracherecht statt automatischer Rechtsübernahme."

Sie wollen den EU-Beitritt lieber heute schon als morgen. In Ihrer Fachkommission Aussenpolitik äussern Sie sich unzweideutig: Sie fordern, dass die Vorbereitung für EU-Beitrittsverhandlungen an die Hand genommen wird. Das ist nicht überraschend.

Das Folgende dafür umso mehr: Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion. Unsere Landesregierung sagt, sie wolle den bilateralen Weg konsolidieren und erneuern, um die Unabhängigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu sichern. Die Umsetzung dieser Strategie sei aufgrund der Annahme der Volksinitiative "gegen Masseneinwanderung" am 9. Februar 2014 schwieriger geworden. Das mag sein, auch wenn es nicht so dramatisch ist, wie es Kollege Sommaruga jetzt geschildert hat. Weiter heisst es, dass die Europapolitik des Bundesrates durch diesen Volksentscheid nicht grundsätzlich infrage gestellt wurde. Das muss sie ja auch nicht. Es geht jetzt darum, den Verfassungsauftrag umzusetzen, daran müssen unsere Leute arbeiten. Doch die SP-Fraktion will genau das nicht. Sie will die Ressourcen unnötigerweise anders binden und irgendwelche Grundlagen thematisieren. Man muss es noch einmal deutsch und deutlich sagen: Ihre Grundlage, nämlich ein EU-Beitritt, geschätzte Vertreter der SP, ist für die Schweizer Bevölkerung keine Option.

Ich erinnere Sie an den Titel der Motion: "Die Partnerschaft mit Europa sicherstellen". Wer das will, ist gegen die Motion. Interessant ist, nebenbei gesagt, wie die SP die EU und Europa immer wieder locker und flockig durchmischt. Wer der EU auf Augenhöhe und partnerschaftlich begegnen will, sieht keinen Grund, der dafür sprechen würde, diese Motion der SP-Fraktion zu unterstützen.

Darum bitte ich all die Kolleginnen und Kollegen, die nicht den EU-Beitritt zum Ziel haben, die Motion abzulehnen.

Monsieur Sommaruga, ce ne sont pas, et de loin, seulement les "nationalistes repliés" qui sont contre cette motion.