Joder Rudolf · Nationalrat · 2004-09-27

Wortprotokoll

Der Antrag Parmelin hat der Kommission nicht vorgelegen, ich kann nur persönlich sprechen. Der Antrag will zwei Dinge:

1. Bei der Vernehmlassungsfrist von drei Monaten soll die Formulierung "in der Regel" gestrichen werden. Die Vernehmlassungsfrist beträgt drei Monate. Diese Frist kann verlängert oder verkürzt werden. Bei Ferientagen, Feiertagen oder umfangreichen Vernehmlassungen kann sie verlängert werden; bei grosser Dringlichkeit kann sie verkürzt werden. Die Formulierung "in der Regel" hat aus meiner Sicht materiell keine eigenständige Bedeutung und kann durchaus gestrichen werden.

2. Der Antrag Parmelin will mehr Zurückhaltung bei der Durchführung von konferenziellen Vernehmlassungen. Seine Formulierung geht darauf hinaus, dass die Voraussetzungen zur Durchführung solcher konferenzieller Anhörungen enger gefasst werden. In der Vernehmlassung ist die konferenzielle Anhörung sehr kritisch aufgenommen worden. Ich bin der Meinung, dass aus der Sicht der Vernehmlassungsadressaten, der Betroffenen, der Parteien insbesondere, bei der Durchführung solcher konferenzieller Anhörungen tatsächlich Zurückhaltung geübt werden sollte. Denn die Meinungsäusserung ist in dieser Situation nur eingeschränkt möglich.

Aus diesen Überlegungen bin ich persönlich für Zustimmung zum Antrag Parmelin.