Leuenberger Ernst · Ständerat · 2001-11-27

Wortprotokoll

Wer hat Angst vor dem bösen Wolf, oder: Wie schafft es Rotkäppchen, dass der Wolf die Grossmutter nicht schluckt? Wir wissen ja ganz genau, dass wir einer Volksabstimmung entgegengehen. Wir haben eine Volksinitiative, die äusserst populär ist, und wir haben die Situation, dass unsere ältere Bevölkerung eine sehr hohe Stimmbeteiligung hat. Dafür verdient sie Lob und Anerkennung und alles, was Positives noch gesagt werden kann. Das heisst also: Sobald die AHV zur Diskussion steht oder mit der AHV plakatiert wird, haben wir dem politisch Rechnung zu tragen; ein grosser Stratege hat das ja bereits mit seiner Initiative getan.

Wir versuchen nun hier, einen Gegenentwurf zu machen. Es ist zuzugeben, wir streiten uns wirklich um die ferne Zukunft. An alle, die gesagt haben, wer wissen werde, was dann die Entscheidträger machen würden: Nichtsdestotrotz steht für mich einfach fest, dass das, was wir hier jetzt hineinschreiben, im Abstimmungskampf eine gewisse Rolle spielen wird, weil man damit beispielsweise gegen die Gold-Initiative argumentieren könnte: "Im Prinzip haben Sie Recht, an die AHV sollte noch etwas Geld gehen. Aber: Wir wollen jetzt noch 30 Jahre lang Gutes tun und wollen so viel und so gut Gutes tun, dass die Leute vielleicht in 30 Jahren erneut zum Schluss kommen, es fortzusetzen. Sollten sie aber zum Schluss kommen, es nicht fortzusetzen, dann wird die AHV bedacht. Also, liebes Volk: Es besteht gar kein Bedarf, der Gold-Initiative zuzustimmen."

Sie erkennen, ich halte ein Plädoyer für die Minderheit II (David), die ich unterschrieben habe. Ich bekenne damit auch, dass dieser Antrag für mich erste Priorität hat.

Zweite Priorität aber bei dieser Abstimmungskaskade hätte dann in der Tat der Antrag der Mehrheit, den ich eindeutig dem Antrag der Minderheit I (Maissen) vorziehen möchte. [PAGE 760] Die Minderheit I nimmt auf die schwierige Volksabstimmungssituation von Rotkäppchen und Wolf überhaupt keine Rücksicht. Und keine Rücksicht nehmen, das kann sehr, sehr teuer zu stehen kommen! All jenen, die eigentlich diese Stiftung möchten - ich zähle mich nach wie vor dazu -, möchte ich ans Herz legen, den Antrag der Minderheit II mindestens ernsthaft in Erwägung zu ziehen, und wenn er ihnen zu weit geht, dann ganz sicher bei der Kommissionsmehrheit zu bleiben.

Ich schliesse damit, indem ich sage: Eine finanziell etwas besser gesicherte AHV ist ja letztendlich auch im Interesse aller Kantone, weil in den Kantonen nämlich die Bezügerinnen und Bezüger von künftigen AHV-Renten wohnen.