Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diese drei Motionen anzunehmen. Ich werde noch in wenigen Worten auf die Interpellation Sommaruga Simonetta eingehen.

Zunächst aber danke ich Ihnen für diese Diskussion - Debatte kann man ja nicht sagen, weil Sie alle der gleichen Meinung sind, was mich natürlich sehr freut. Es herrscht in Bezug auf diese Mehrwertsteuer unter Ihnen eine gewisse Aufbruchstimmung. Ich habe früher gelegentlich Langstreckenwettkämpfe bestritten, und dann war beim Start immer auch diese Euphorie: Es roch noch nach Dul-X, alle waren noch fröhlich und hatten den Eindruck, sie würden das locker schaffen. Mit fortlaufender Distanz blieb dann allerdings der eine oder andere Wettkämpfer auf der Strecke. Ich mache mir nichts vor: Das wird ein Langstreckenrennen geben, aber ich bin gewillt, es durchzuführen, und ich danke Ihnen, dass Sie mich in diesem Punkte unterstützen.

Die Analyse ist durchwegs homogen ausgefallen. Sie haben alle von Überregulierungen gesprochen, und ich darf - ohne dass ich jetzt das alles wiederhole - diese Überregulierung vielleicht illustrieren. Ich habe hier die Verordnungen zur Mehrwertsteuer mitgebracht, in deutscher Sprache: Das sind die 2000 Seiten, von denen Herr Wicki gesprochen hat. Das ist das Gepäck, das die Mehrwertsteuerkontrolleure mitnehmen, wenn sie in ein Unternehmen gehen, wenn sie dort Kontrollen durchführen müssen und es dann zu den üblichen Konflikten kommt, von denen hier mehrfach gesprochen wurde.

Wenn wir eines Tages eine ideale Mehrwertsteuer haben werden, dann ist der Tag gekommen, wo ich mich freue, dieses Papier auf dem Bundesplatz zu verbrennen (Heiterkeit) und es durch einige wenige A4-Seiten zu ersetzen, damit wir dann nicht ganz handlungsunfähig werden.

Jetzt aber ernsthaft: Es ist in der Tat so, dass dieser Bericht des Bundesrates über Verbesserungen der Mehrwertsteuer ("10 Jahre Mehrwertsteuer") die ganze Problematik ans Tageslicht gebracht hat. Wir haben eigentlich schon im Verlaufe des Sommers mit ersten Massnahmen angefangen. Wir haben sogar schon vorher, im Dezember 2004, ganz kurzfristig eine Anzahl von Vereinfachungen auf die Schiene gelegt, die bereits seit dem 1. Januar dieses Jahres in Kraft sind. Wir haben dann eine zweite Tranche auf den 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt. Wir werden Ihnen, ganz unabhängig vom Verlauf dieses Geschäftes, weitere Schritte unterbreiten, insbesondere auch in Richtung der von Herrn David erwähnten Saldosteuersatzmethode, dort allerdings dann mit entsprechendem gesetzgeberischem Anpassungsbedarf.

Verschiedene Gespräche im Laufe des Sommers - auch mit Vertretern von künftig vermutlich betroffenen Branchen - haben uns gezeigt, dass die Bereitschaft beträchtlich ist, zu einer idealen Mehrwertsteuer Hand zu bieten - selbst in Bereichen, die heute von der Mehrwertsteuer nicht erfasst sind. Ich erwähne das Spitalwesen: Ein Spitaldirektor hat mir gesagt, er sei heute am Punkt, wo er sich nicht mehr der Einführung der Mehrwertsteuer für seinen Betrieb widersetze, weil er sehr viele Vorsteuerabzüge habe, weil er sehr viel einkaufen müsse und weil das aus seiner Sicht unter dem Strich nicht zu einer Verteuerung - jetzt richte ich mich schon etwas an Frau Sommaruga - von 7,6 Prozent bzw. 5 oder 6 Prozent im Gesundheitswesen führen würde. Dies wäre eben gerade nicht mehr der Fall. Das sind ja Dinge, die wir jetzt abklären: Das betrifft den Inhalt der Interpellation Sommaruga Simonetta.

Nun, wo stehen wir? Wir stehen am Punkt, wo wir intern bereit sind, eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Diese Vorlage wird im Verlaufe des Winters - ich kann Ihnen noch kein genaues Datum nennen; wir arbeiten intensiv daran - in die Vernehmlassung gehen. Dort verfolgen wir im Wesentlichen zwei Schienen: Die eine Schiene ist die Einführung einer idealen Mehrwertsteuer - in der Tat einen Einheitssatz - und die Abschaffung aller bisherigen Ausnahmen; es sind 25 Ausnahmen, aber jetzt sind "auf meinem Tisch" schon wieder zwei neue gelandet; also das geht munter weiter. Das wäre, von mir aus gesehen, die ideale, die einfachste, die klarste Linie.

Parallel dazu gibt es, auch eine Variante, die ideale Mehrwertsteuer mit politischen Korrekturen. Wenn ich von politischen Korrekturen spreche, begebe ich mich natürlich bereits wieder auf Glatteis, weil es nicht sein kann, dass wir dann gleich wieder neue Ausnahmen einführen. Wir werden uns dann vielmehr andere Massnahmen überlegen müssen, die nicht im Bereich der Mehrwertsteuer liegen.

Im Bereich der Mehrwertsteuer gibt es heute ja nebst der Ausnahmen auch Steuerbefreiungen, z. B. für die Maschinenindustrie, insofern sie exportiert. Das wird natürlich auch künftig der Fall sein, das ist selbstverständlich. Dann gibt es Bereiche, die wir untersuchen müssen unter dem Aspekt, neu ins Recht der Mehrwertsteuer gefasst zu werden. Denken Sie an die Banken, wo es nicht möglich sein wird, Kreditgeschäfte mit der Mehrwertsteuer zu belegen, dafür aber die Dienstleistungen der Banken. Ähnlich sieht es bei den Versicherungen aus. Wir planen auch nicht, die Mieten in die Mehrwertsteuer einzubeziehen, weil ja der Vorsteuerabzug vom Eigentümer der Liegenschaft vorgenommen werden kann und nicht vom Mieter. Die heute schon zum Teil bestehenden Ausnahmen bzw. Befreiungen werden bleiben. All das wird jetzt erarbeitet.

Parallel dazu, als Alternative, gibt es das, was Herr David angetönt hat, nämlich das Projekt Vereinfachungen. Damit haben wir schon begonnen, und dieses wollen wir vertiefen. Denn wir müssen damit rechnen, dass es uns politisch nicht gelingt, die ideale Mehrwertsteuer durch die Volksabstimmung zu bringen. In dieser Situation darf es nicht sein, dass wir in der Zwischenzeit einfach die Hände in den Schoss legen, sondern wir müssen eben auch in diesem Bereich der Praxisänderungen, zum Teil der gesetzlichen Anpassungen, das Mögliche tun, um diesen Wust von Papier einmal zumindest zu entforsten.

Wo liegen die Probleme? Damit komme ich eigentlich zur Interpellation 05.3457. Ihre Fragen sind alle berechtigt, und es gibt keinen Grund, sie nicht früher oder später zu beantworten. Wir müssen ja diese Informationen für das Vernehmlassungsprojekt, und erst recht für die Gesetzgebung, ohnehin aufarbeiten.

Aber ich habe gelernt, dass man mit gewissen Projekten einfach erst dann an die Öffentlichkeit treten soll, wenn man hinreichend Gewähr und Sicherheit hat, dass man alles zu Ende gedacht hat. Sonst riskiert man, dass gewisse Probleme zum Voraus ein politisches Relief bekommen und dann zur Gefährdung für die gesamte Vorlage werden. Dieses Risiko möchte ich nicht eingehen. Deshalb bin ich auch nicht dazu bereit, Ihnen jetzt Zahlen zu nennen, und ich bin auch nicht dazu bereit, Ihnen Details über das Projekt vorweg zu geben. Ich möchte das dann proaktiv und nicht reaktiv tun. Alle diese Fragen werden beantwortet - aber erst dann, wenn wir so weit sind, dass das Projekt einen hinlänglichen Reifegrad erreicht hat; einen solchen haben wir heute noch nicht.

Ich kann Sie versichern, dass wir alles daransetzen werden, dass diese Vorlage rasch kommt und dass wir diese Vernehmlassung rasch einleiten können. Es ist am Ende dann ein politisches Problem. Ich verwende dazu immer wieder das Bild vom Genfer Weihnachtsschwimmen: Das Genfer Weihnachtsschwimmen findet, glaube ich, im Dezember statt. Dann hat die Rhone 7 Grad. Wer daran teilnimmt, muss zuerst einen Eimer Wasser aus der Rhone nehmen und sich über den Kopf schütten; das ist eine Vorschrift. Da erschrecken alle - das ist dann die Vernehmlassung. Nachher müssen wir die 25 Ausnahmen auf eine Reihe bringen. Dann muss jemand das Kommando geben, und alle 25 müssen miteinander springen. Nur so kommt dieser Wettkampf zustande. Deshalb müssen wir der politischen Bedeutung dieses Prozesses eine sehr grosse Aufmerksamkeit schenken.

Technisch ist es möglich, technisch ist das ohne weiteres möglich. Aber die Klippen werden sich eben in der [PAGE 846] politischen Bedeutung zeigen, und das verlangt und erfordert von uns, dass wir das Projekt vor allem politisch sorgfältig aufbereiten. Deshalb wird es der intensiven Zusammenarbeit zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und meinem Departement bedürfen, damit die technischen und politischen Voraussetzungen miteinander verschmelzt werden können.

In diesem Sinne danke ich für Ihre Unterstützung - ich kann sie sehr gut gebrauchen. Ich werde mir auch gerne gestatten, Sie in Einzelfällen wieder an den heutigen Tag und an diese Diskussion zu erinnern. Es ist der 5. Oktober des Jahres 2005. Ich habe mir dieses Datum notiert und werde auf diesen Tag bei Gelegenheit gerne wieder zurückkommen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, die Motionen 04.3495, 05.3465 und 05.3466 anzunehmen. Bezüglich der Antworten auf die Interpellation Sommaruga Simonetta 05.3457: Die Antworten werden kommen, das kann ich Ihnen versprechen, aber heute ist es zu früh.