Wicki Franz · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Am 1. Januar konnte die Mehrwertsteuer das zehnjährige Jubiläum feiern. Anstelle eines Gratulationsblumenstrausses bekam sie aber die Schlagzeilen "Mehrwertsteuerdschungel", "Wirrwarr", "Bürokratie im Quadrat". Sind diese Schlagzeilen gerechtfertigt? Dank eines Postulates des ehemaligen Nationalrates Hansueli Raggenbass unterbreitete uns der Bundesrat zu diesem Jubiläum einen umfassenden Bericht über die zehnjährige Erfahrung mit der Mehrwertsteuer - ein guter Bericht. Es steht heute aber nicht auf der Traktandenliste, dass wir diesen Bericht auseinander nehmen.

Klar ist: Die Mehrwertsteuer braucht eine radikale Entschlackungskur. Ich erwähne nur eine Tatsache: Die offiziellen Mehrwertsteuerdokumente für ein KMU umfassen heute sage und schreibe 2344 Seiten. Daraus ist ersichtlich: Es ist dringend notwendig, dass der Bundesrat gemäss der Motion 04.3495 des Nationalrates und der Motion 05.3466 unserer WAK baldmöglichst eine umfassende Revision des Mehrwertsteuergesetzes vorlegt. Die Revision soll im Wesentlichen die folgenden Ziele erreichen: Vereinfachung der Mehrwertsteuer und damit auch bessere Verständlichkeit in der Anwendung; systematische Regelung und Umsetzung der Mehrwertsteuer, um die Rechtssicherheit zu erhöhen; Abbau des bürokratischen Aufwandes beim Vollzug der Gesetzgebung. Oder in einem Satz: Es braucht eine radikale Entschlackungskur!

Darum bitte ich Sie, die Motionen anzunehmen.