Schweiger Rolf · Ständerat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Das Schengen-Abkommen allein schafft nur die Grundlagen für die polizeiliche Zusammenarbeit. Für die Konkretisierung und Intensivierung haben Abkommen der Schweiz mit einzelnen Schengen-Staaten nach wie vor eine erhebliche Bedeutung. Insbesondere sind solche Einzelabkommen für die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität wichtig. Eine grenzüberschreitende Kooperation ist aber nur möglich, wenn die für eine moderne Zusammenarbeit erforderlichen rechtlichen Instrumente bestehen.

Polizeiabkommen mit anderen Ländern setzen voraus, dass wir Vertrauen in deren rechtsstaatliche Struktur und Gewähr für die Vertragseinhaltung haben. Bei Lettland und bei Tschechien ist dieses Vertrauen genauso vorhanden, wie beispielsweise gegenüber Nachbarstaaten dieser beiden Länder, mit denen wir analoge Abkommen auch schon abgeschlossen haben.

Ihre Kommission für Rechtsfragen beantragt Ihnen einstimmig, auf die beiden Beschlussentwürfe, sowohl betreffend das Abkommen mit Lettland wie dasjenige mit Tschechien, einzutreten und ihnen zuzustimmen. Beide Abkommen optimieren die aktuelle Interpol-Zusammenarbeit, sie regeln die Modalitäten des polizeilichen Informations- und Datenaustausches, dies selbstverständlich unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Sie ermöglichen auch die Bildung gemischter Arbeitsgruppen und die Zusammenarbeit im Aus- und Weiterbildungsbereich. Beide Abkommen greifen weder in die bestehenden Kompetenzregelungen zwischen Justiz- und Polizeibehörden noch in diejenigen zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen ein.

Der Genehmigung der beiden Abkommen sollte deshalb nichts im Wege stehen. In diesem Sinne stellt Ihnen Ihre Kommission für Rechtsfragen Antrag.