Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat den Werdegang dieses Geschäftes detailliert erklärt. Er hat insbesondere auch auf die Position des Bundesrates hingewiesen. Ich darf ausdrücklich bestätigen, dass wir in der Tat die gleiche Auffassung wie die Kommission vertreten.

Ich darf vielleicht noch zwei Bemerkungen nachschieben: Es trifft zu, dass wir anlässlich einer Aussprache mit den Vertretern des Branchenverbandes Hotellerie Suisse im Sommer dieses Jahres auch über die Zukunft dieses Sondersatzes diskutiert haben. Es war eines der Themen, die wir gemeinsam behandelt haben. Es war den Vertretern dieses Verbandes klar, dass hier früher oder später eine grundlegende Entscheidung zu treffen sein wird. Sie haben uns dann, in unseres Erachtens richtiger Einschätzung der derzeitigen politischen Lage, die Unterstützung zur Schaffung eines Einheitssatzes zugesichert.

Damit komme ich zur zweiten Bemerkung: Es geht in die Richtung der Motion Hess Hans, die ja im Grunde genommen auch einen Einheitssatz verlangt. Wenn er auch etwas von der sogenannten idealen Mehrwertsteuer abweicht, so ist er von der Idee her, in der Zielrichtung, doch ganz ähnlich. Wenn Herr Lauri vorhin ausdrücklich zu Protokoll gegeben hat, dass die heute getroffenen Entscheide in keinem Widerspruch zu dieser Verlängerung stünden, so darf man das auch noch in Bezug auf die Motion Hess Hans nachschieben, denn dort sind wir auf dem gleichen Terrain. Wir werden die Anforderungen der Motion Hess Hans in der vorhin beschriebenen Vernehmlassung zur idealen Mehrwertsteuer selbstverständlich thematisieren und dann auch auf dieses Anliegen eingehen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen.