Tschuppert Karl · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die Sicherheitspolitische Kommission behandelte die Parlamentarische Initiative an ihren Sitzungen vom 19. und 20. August und vom 9. und 10. September 2002. Im Lauf der Diskussion wurde relativ rasch ersichtlich, dass sich die SiK kein kohärentes Bild des nachrichtendienstlichen Systems und von dessen parlamentarischen Kontrolle machen kann, ohne eine vertiefte Analyse durchzuführen. Somit war sie auch [PAGE 1450] nicht in der Lage, über die Zweckmässigkeit zu entscheiden, ob der Initiative Folge zu geben sei oder nicht. Obwohl verschiedene durch die Initiative aufgegriffene Fragen nicht im Kompetenzbereich der Bundesversammlung liegen, beschloss die SiK im September 2002, die Arbeiten um die Initiative zu sistieren und eine fünfköpfige Subkommission einzusetzen.

Diese Subkommission hatte den Auftrag, verschiedene Punkte abzuklären, so unter anderem die Umsetzung der zahlreichen Empfehlungen im Bereich der Nachrichtendienste, die schon vorher von anderen Kommissionen deponiert worden waren, das Funktionieren der Nachrichtenkoordination, die Zweckmässigkeit verschiedener Massnahmen sowie allfällige Änderungs- beziehungsweise Optimierungsmöglichkeiten des nachrichtendienstlichen Systems. Zusätzlich wurde die Subkommission beauftragt, die Frage der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste zu überprüfen; Sie haben vorhin ein Statement vom jetzigen Präsidenten gehört. Dieses Vorgehen, das wir gewählt haben, ist nicht üblich, aber für diesen sensiblen Bereich war es vermutlich vorteilhaft.

Die Subkommission arbeitete in der Folge sehr speditiv und konnte bereits im Februar 2003 der Plenarkommission erste Resultate vortragen. Aufgrund dieser Diskussionen wurde die Subkommission dann beauftragt, noch mit dem Sicherheitsausschuss des Bundesrates eine Aussprache zu führen, was in der Folge dann geschah.

Zu Beginn des Monats April behandelte die SiK dieses Geschäft abschliessend. Die Kommission kam zum Schluss und nahm von der Tatsache Kenntnis, dass die vom Bundesrat 1999 im nachrichtendienstlichen Bereich ergriffenen Massnahmen, namentlich die Einführung der Stelle des Nachrichtenkoordinators, die Erstellung einer Prioritätenliste sowie die Massnahmen zur Reorganisation der Nachrichtendienste, jetzt Früchte tragen. Die Kommission stellt fest, dass dieses auf die Koordination gründende System von niemandem grundsätzlich infrage gestellt wird. Dieses System wurde aus verschiedenen Gründen, unter anderem auch aus rechtsstaatlichen, staatspolitischen und historischen Gründen gewählt und entspricht den Schweizer Verhältnissen. Das haben wir in den Hearings ganz deutlich herausgefiltert.

Die Kommission ist der Ansicht, dass dies unter den heutigen Rahmenbedingungen ein durchaus gangbares und anderweitig bewährtes Grundmodell sein kann und dass man heute mit diesem System weiterfahren sollte. Die Arbeiten haben aber auch aufgezeigt, dass dieses System einige Lücken aufweist. Das ist nicht unbedingt gross zu bemängeln, es existiert ja erst seit zwei, drei Jahren. Es hat sich auch gezeigt, dass zum Teil die Funktionsweise verbessert werden kann. Obwohl die Organisation und Führung der Nachrichtendienste im Zuständigkeitsbereich der Exekutive liegen, ist die Kommission der Meinung, dass es die Schlüsselfrage der Koordination als Element der Staatsführung wie auch die wachsende Bedeutung der Früherkennung rechtfertigen, wenn das Parlament seine Arbeit auf diesem Gebiet weiterführt und der Parlamentarischen Initiative Folge gibt.

Das Spektrum der Parlamentarischen Initiative Lalive d'Epinay ist natürlich sehr, sehr breit gefasst, das haben Sie vorhin gehört. Es ist der Kommission nicht möglich gewesen, all diese Fragen zu klären. Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission, eigentlich nur in drei Bereichen aktiv zu bleiben, nämlich in den Bereichen:

1. Stellung des Nachrichtenkoordinators;

2. Status der Prios-Liste;

3. Information im nachrichtendienstlichen Bereich.

Nur in diesen drei Bereichen möchte die parlamentarische Kommission weitergehen.

Zur parlamentarischen Kontrolle: Das ist ein Geschäft, das in unserer Kompetenz liegt. Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes wird heute - wie vorhin gesagt - durch eine Delegation gewährleistet. Die Forderung nach einer separaten Kommission ist jedoch überhaupt nicht neu, Herr Tschäppät! Diese wurde schon bei der Umorganisation der Nachrichtendienste diskutiert. Die Professionalisierung und die Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle drängt sich in sämtlichen Bereichen auf. Dies ist umso bedeutsamer, als sich der Sektor der Kontrolltätigkeit heute generell in einem Wandel befindet. Seit die von der gegenwärtigen Delegation ausgeführte Kontrolle durchgeführt wird, ist die Kontrolltätigkeit der Nachrichtendienste sehr stark verbessert worden - wenn Herr Tschäppät sagt, er spreche hier als Kenner der Materie, kann ich mich auch als Kenner dieser Materie bezeichnen, denn ich war der erste Präsident dieser Kommission -; dies ist tatsächlich so, trotzdem entspricht unserer Meinung nach die jetzige Situation nicht der besten, sondern nur der zweitbesten Lösung. Es wäre tatsächlich gut, wenn sich das Parlament mit dieser Frage noch einmal auseinander setzen würde. Eine solche spezielle Kommission wäre auch in der Lage, zu statistischen Fragen Stellung zu nehmen und die Kommunikation über die Nachrichtendienste objektiv zu unterstützen. Diese Kommission wäre in der Lage, auch die positiven Elemente des Nachrichtendienstes jährlich einmal in den Vordergrund zu stellen und nicht erst an die Öffentlichkeit zu gelangen, wenn Pannen passieren.

Das wäre der gewaltige Vorteil einer solchen Kommission. Deshalb hat die SiK mit 18 Stimmen zu 1 Stimme dafür votiert, dass dieser Bereich im Sinne der Parlamentarischen Initiative Lalive d'Epinay generell noch einmal angeschaut werden sollte. Und auch die übrigen drei Punkte, die ich aufgeführt habe, sollten nach Ansicht der SiK weiterverfolgt werden. Deshalb empfehlen wir Ihnen, in diesem Sinne nur die drei aufgezeigten Elemente aus dieser reichen Palette der Initiative weiterzuverfolgen.