Lalive d'Epinay Maya · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Meine Parlamentarische Initiative besteht aus zwei Hauptpfeilern. Einerseits geht es mir um die Verstärkung und Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle des strategischen Nachrichtendienstes, und andererseits geht es mir - das ist ein mindestens ebenso wichtiger Punkt - um die Überprüfung von Funktion und Nutzen des Nachrichtendienstes und vor allem um die Verbesserung der Zusammenarbeit und um die bessere Nutzung des Nachrichtendienstes als strategisches Führungsinstrument für den Gesamtbundesrat. Die Begründung dazu ist im Initiativtext ausgeführt.

Was die parlamentarische Kontrolle betrifft, kann ich mich den Empfehlungen der Sicherheitspolitischen Kommission anschliessen, die ja eigentlich meine Initiative geprüft hat, auch wenn ich ehrlich gesagt die Kontrollkommission gerne auch durch spezifische Experten erweitert gesehen hätte und deshalb empfehle, sofern Sie der Initiative Folge geben, diesen Aspekt nochmals zu diskutieren. Auch die Unterstellung des Koordinators in der jetzigen Struktur unter die Leitung des Sicherheitsausschusses - was für den Koordinator einen direkten Zugang zum Bundesrat gewährleistet - und die Aufwertung der Prios-Liste sind ein erster Schritt in Richtung einer Stärkung der Stellung des Koordinators und auch in Richtung eines professionellen Issuemanagement. Aber sie sind meines Erachtens nicht ausreichend.

Persönlich bin ich in Bezug auf die Empfehlungen der Kommission bei der verstärkten Öffentlichkeitsarbeit eher zurückhaltend. Ich glaube nicht, dass man die Probleme im Nachrichtendienst mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit beheben kann. Meines Erachtens haben wir dort vor allem ein Kulturproblem: Wir sind noch zu militärisch und zu wenig zivil eingestellt, schlicht von der Kultur, der Denkweise und der Zusammenarbeit her.

Was nun die Überprüfung und Verbesserung der Nachrichtendienststellen als strategisches Führungsinstrument betrifft, gehen meine Vorstellungen allerdings weiter als jene der Kommission; Sie können das auch in meiner Initiative nachlesen. Ich habe nach wie vor den Eindruck, dass der Bundesrat, in dessen Kompetenz das ureigentlich fällt, zwar sieht, dass ein Handlungsbedarf besteht, aber nicht willens ist, die Mängel zu beheben - oder es, andersherum gesagt, als nicht so wichtig erachtet wie ich. Meine Meinung ist, dass unsere nachrichtendienstlichen - man kann einfach auch sagen: strategischen - Informationsbedürfnisse je länger, je weniger im militärischen, sondern vor allem im zivilen Bereich liegen. Gerade dort ist aber das Zusammenwirken aller Informationsdienste im weitesten Sinne - dazu gehören nicht nur der Dienst für Analyse und Prävention und der Nachrichtendienst, sondern auch entsprechende Stellen im EDA, im EDI oder im EVD - notwendig, um sich ein Bild über die gesamte "Bedrohungslage" zu machen. Diese liegt weniger im militärischen als in den zivilen Bereichen wie beispielsweise Wirtschafts- und Forschungsspionage, organisiertes Verbrechen, volkswirtschaftliche und Reputationsschäden; die Holocaust-Gelder lassen grüssen. Ich glaube nicht, dass wir hier vorbereitet waren und präventive Strategien entwickelt hatten. Zu den heutigen, aktuellen Bedienungsformen gehören u. a. der ICT-Bereich, die Infosurance, der Menschenhandel usw.

Damit stellt sich die Frage nach der Aufgabe des Nachrichtendienstes. Meines Erachtens sollte er den Bundesrat darin unterstützen, eine Politik bestimmen zu können, die schweizerische Interessen wirksam wahrnimmt und Risiken und Chancen antizipiert. Weil sich die neuen Bedrohungs- und Risikopotenziale eben vermehrt im zivilen Bereich finden, hat er sich eben auch mehr auf solche Reviere auszurichten: auf das Beobachten und Beurteilen der Politik von anderen Staaten, von nichtstaatlichen Gruppierungen, von Forschung und Wissenschaft, deren Ergebnisse allenfalls gegen die Interessen der Schweiz verwendet werden können. Letztlich geht es um ein umfassendes Themen- und Issuemanagement für die Schweiz. In gewissem Sinne - um ein Bild zu nehmen - muss er wie eine meteorologische Anstalt funktionieren: Er muss die Gross- und die Kleinwetterlage betreffend mögliche positive und negative Entwicklungen beurteilen, analysieren, Empfehlungen und Massnahmen ableiten - in Bezug auf langfristige oder kurzfristige [PAGE 1449] Klimaveränderungen -, mittelfristige Prognosen sowie kurzfristige und tägliche Vorhersagen machen und auch die entsprechenden mittel- und langfristigen Massnahmen sofort empfehlen können.

Wie gesagt, gewisse Reformen in diese Richtung sind gemacht worden. Das soll auch anerkannt werden; die Kommission hat diese in ihrem Bericht auch erwähnt. Dennoch weist der heutige Zustand des Nachrichtendienstes gewisse Mängel auf. So ist die Integration aller Departemente in den Informationsfluss nicht optimal gewährleistet. Es fehlt eine Kultur einer offenen interdepartementellen Zusammenarbeit. Es fehlt an einem physischen wie virtuellen Lageraum, in welchem alle Informationen zusammenfliessen und dort als Grundlage für die Analyse, Auswertung und Ableitung von Empfehlungen dienen. Die Position des Nachrichtenkoordinators wird hierarchisch gestärkt, aber in Bezug auf die Kompetenzen ist immer noch einiges im Unklaren gehalten. Das Bewusstsein oder die Bereitschaft, nachrichtendienstliche und vor allem eben auch zivile Erkenntnisse wirklich als strategisches Führungsinstrument des Gesamtbundesrates zu nutzen, ist bisher eher gering.

Wenn ich meine Initiative und die Empfehlungen der Kommission lese, dann stelle ich deshalb fest, dass mit den Empfehlungen der Kommission zwei wesentliche Punkte erfüllt werden, der ganze Bereich, der weitestgehend in die Kompetenz des Bundesrates fällt, jedoch nicht erfüllt wird. Das hat auch seine Gründe: Die Kommission hat sich streng auf die Kompetenzen des Parlamentes beschränkt. Dennoch glaube ich, dass es wichtig ist, auch diesen anderen Aspekten in Zukunft unsere Aufmerksamkeit zu schenken.

Ich bitte Sie, der Parlamentarischen Initiative im Sinne der SiK Folge zu geben. Sie ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie aber auch, die noch offenen Punkte nicht aus den Augen zu verlieren; ich selber werde dies sicher nicht tun.