Eberhard Toni · Nationalrat · 2003-09-23

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion ist von der Notwendigkeit der Presseförderung überzeugt. Bereits seit 1970 wurden dazu verschiedene Vorstösse eingereicht. Auch bei der Diskussion um die Revision der Bundesverfassung wurde diese Notwendigkeit eingesehen; weil man sich aber auf die Nachführung beschränken wollte, wurde die Behandlung dieser Frage verschoben.

Grund dieser Diskussion ist die Konzentration der Presseerzeugnisse. Wir haben heute in der Schweiz vier grosse Verlagshäuser - Ringier, NZZ, Tamedia AG und Edipresse -, die den Grossteil der Schweiz abdecken. In diesem Teil verschwinden viele regionale Zeitungen. Herr Weigelt hat gesagt, der Wettbewerb spiele; das ist richtig. Der Grund dafür ist: Die kleineren Zeitungen gehen unter. Ein Wettbewerb herrscht natürlich auch im Inseratebereich. Die grossen Verlage sind besser in der Lage, Konditionen zu machen.

Bei uns in der Zentralschweiz herrscht noch eine grössere Pressevielfalt. Aber auch hier geht die Konzentration weiter; meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen. Selbst die "Neue Luzerner Zeitung", eher ein dominierendes Blatt, wurde vor einem Jahr von der "Neuen Zürcher Zeitung" zu 33 Prozent übernommen, vor kurzem hat sie auf 44 Prozent erhöht; mit der restlichen Streuung der Aktien - Breitenstreuung - ist das quasi eine Mehrheitsbeteiligung. Dadurch ist die Meinungsvielfalt gefährdet; davon ist die CVP-Fraktion überzeugt.

Unsere direkte Demokratie lebt von dieser Meinungsvielfalt. Sie ist auf eine unabhängige, neutrale Presse angewiesen. Wir von der CVP-Fraktion sind auch der Meinung, es sei enorm wichtig, dass diese Meinungsvielfalt bleibt. Vor allem für die politische Meinungsbildung bei Abstimmungen ist es notwendig, dass grosse Verlage keinen Einfluss darauf ausüben können.

Wir haben ja heute bereits eine Förderung der Presse über das Postgesetz. Früher waren es 100 Millionen Franken, jetzt ist dieser Betrag auf 80 Millionen gekürzt worden. Hier geht es natürlich vor allem um die Postzustellung, die Taxverbilligung. Hier wiederum profitieren vor allem grosse Zeitungen mehr. Ein Nachteil ist auch, dass mit der Postzustellung der Wettbewerb nicht spielt. Vielfach ist es möglich, durch Privatzustellungen billiger vorzugehen; das können aber nur grosse Verlage tun. Ein Nachteil der Postzustellung ist auch die Frühzustellung. Viele Zeitungskonsumenten wünschen, ihre Zeitung bereits beim Frühstück zu haben. Das ist aber über die Post nicht möglich. Für regionale Zeitungen ist eine solche Privatzustellung unmöglich; [PAGE 1442] das bedeutet ebenfalls einen massiven Wettbewerbsnachteil für diese Zeitungen.

Die SPK will jetzt mit diesem neuen Verfassungsartikel von der indirekten zur direkten Presseförderung wechseln. Die direkte Förderung verspricht einige Vorteile: Man kann direkt und gezielt in die Förderung eingreifen; man kann Kriterien vorgeben, welche Zeitungen gefördert werden sollen. Die SPK hat hierzu Vorschläge gemacht; sie können noch diskutiert werden. Wir verlangen einen redaktionellen Anteil, wir verlangen ein Redaktionsstatut. Wir sind auch der Meinung, es sollte möglich sein, dass die Zahl der Auflagen bis zu einer gewissen Grösse gefördert werden soll. Es wäre auch möglich, mit der direkten Förderung Qualitätsförderung zu betreiben sowie Kurse und Schulungen zu unterstützen. Der Widerstand gegen diese direkte Förderung kommt vor allem von Verlegerseite; meine Vorrednerin hat darauf hingewiesen. Aber es ist hier klar: Die Verlegerseite ist natürlich von den grossen Zeitungen dominiert.

Der Bundesrat kritisiert in seiner Stellungnahme, es sei Strukturerhaltung. Wir von der SPK wollen aber ganz klar qualitativ gute Zeitungen fördern.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Parlamentarische Initiative der SPK. Wir sind der Meinung, es sei ein erster Schritt in die richtige Richtung, die vorhandenen Mittel besser und gezielter einzusetzen. Es sind immerhin 80 Millionen Franken.

Ich bitte Sie deshalb, auf diesen Entwurf einzutreten.