Huber Gabi · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Das Hauptargument ist, dass diese Vorlage ordnungs- und finanzpolitisch falsch ist. Die Bürokratie, die auch noch heraufbeschworen würde, ist ein Nebenpunkt. Es geht hier um eine grundsätzliche Frage. Wie gesagt, man kann der Meinung sein, eine Ausnahme mehr sei nicht so schlimm, oder man kann seinem Grundsatz treu bleiben und sagen, dass Ausnahmen in diesem Bereich grundsätzlich nicht sinnvoll sind. Hier kommt noch dazu, dass die wertvollen Leistungen der Berggebiete anderweitig und finanzpolitisch korrekt abgegolten werden.