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Wortprotokoll

Zuerst kurz zur Expo: Die Zahlen sind etwas im Fluss. Ich habe für den Missmut von Herrn Brändli ein gewisses Verständnis, hingegen nicht für seinen Vorwurf des Missmanagements. Zwischen Missmut und Missmanagement gibt es manchmal einen Unterschied. Die Zahlen sind tatsächlich im Fluss und ich habe auch nicht bis ins Letzte überall den Überblick. Wir werden das noch aufarbeiten müssen.

Was ich Ihnen jetzt sage, kommt aus zwei Quellen: Dem Bericht der Finanzdelegation - darüber hat soeben Herr Wenger berichtet - und dem Gespräch zwischen dem Generalsekretariat des EVD, der Expo.02 und der Finanzverwaltung, das am 13. November stattgefunden hat. Dort sind gewisse Aufträge erteilt worden.

Der Vorwurf des Missmanagements ist unberechtigt. Vielleicht war es am Anfang so, aber es sind natürlich nicht alle Dinge im Sponsoringbereich so gelaufen, wie man das ursprünglich gedacht hatte. Sie wissen, es ist wie beim Umsatz eines Unternehmens: Manche Kosten können Sie relativ gut kontrollieren, andere etwas schlechter.

Die wichtigsten Ergebnisse dieser letzten Diskussion waren in etwa die folgenden: Beim Sponsoring liegen die Mindererträge im Moment bei 135 Millionen Franken. Das ist ein beachtlicher Betrag. Hier hat man sich wahrscheinlich zu optimistische Vorstellungen gemacht. Das mag aber auch damit zu tun haben, dass die Wirtschaftsaussichten in der Zwischenzeit eben etwas düsterer geworden sind. Das zweite ist - es wurde auch erwähnt -, dass mehr verbilligte Eintrittskarten verkauft worden sind. An sich ist das erfreulich, es zeigt das Interesse.

Ich muss hier Herrn Brändli sagen, dass die Betriebe wie die Post selber entscheiden können, ob sie solche Eintrittskarten abgeben wollen. Beim Bund haben wir solche Karten abgegeben, aber nicht um die Expo zu stützen, sondern weil wir glauben, dass die Expo ein sehr wesentliches Ereignis ist, von dem wir auch hoffen, dass es zu einer Stätte der Begegnung an der Kulturgrenze wird. Wir glauben, dass dieses Ereignis etwas Wichtiges werden wird und dass es sich gleich verhalten wird wie 1964: dass vorher eher Missmut herrscht, man aber nachher begeistert ist, wenn man dort war. Ich bin überzeugt, dass es so kommen wird. Das ist also von unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr positiv gewürdigt worden.

Wir haben jetzt in der Rezession sehr viele Opfer gebracht, sodass man hier ein gewisses Zeichen aus Kreditresten setzen konnte. Was eigentlich positiv ist, gibt einen gewissen Verlust. Man zieht es dann halt bei den Eintritten ab. Ich glaube, das ist vorsichtig. So kommt etwas weniger Cash herein.

Dann belaufen sich gewisse Mehrkosten - Betriebssicherheit und Administration - noch auf 80 Millionen Franken. Es zeichnet sich jetzt ein Liquiditätsproblem ab. Das könnte Ende April 2002 virulent werden. Die Grössenordnung wird heute mit 120 Millionen Franken beziffert. Man möchte die Liquidität aber bis Anfang Juni durch Kostenkontrolle, Sponsoring, Vorverkauf, Kreditorenmanagement und die Erhöhung der Kreditlimiten bei den Banken sichern. Es gibt dann möglicherweise auch ein Kreditproblem. Hier kann ich Ihnen keine Zahlen nennen, weil ich sie zu wenig interpretieren kann. Aber wir werden das dann natürlich in geeigneter Form offenlegen müssen, denn ich teile Ihre Meinung, dass Sie auf Transparenz Anspruch haben.

Die Leitung der Expo.02 wurde dann gestützt auf das Gespräch vom 13. November 2001 beauftragt, dem Bundesrat bis am 6. Dezember Bericht zu erstatten, Handlungsalternativen darzustellen und Antrag zu stellen. Im Nachtrag sollen dann die Konsequenzen umgesetzt und entsprechend begründet werden. Das im Moment zur Expo.

Zur landwirtschaftlichen Frage: Hier teile ich die Überlegungen von Herrn Maissen zu weiten Teilen. Ich will nicht auf einem Sonderantrag beharren, weil ich um das Schicksal bundesrätlicher Anträge weiss, wenn keine Minderheitsanträge vorliegen. Ich bin hier etwas resigniert. Aber wir sind der Meinung, dass der bundesrätliche Antrag besser wäre und die Stossrichtung des Antrages der Kommission an sich falsch ist, auch wenn er erträglich ist; das Bundesamt für Landwirtschaft sagt, man könne damit leben.

Es ist in der Tat so, dass Sie ja selber drei Zahlungsrahmen definiert und beschlossen haben, welche so gestaltet sind, dass die Umstrukturierung der Landwirtschaft bis im Jahr 2003 damit begleitet wird. Die Landwirtschaft steht natürlich vor einem schwierigen Umstrukturierungsproblem. Aber man darf wohl doch sagen, dass dieser Prozess bis jetzt erfolgreich verlaufen ist. Es ist ganz klar, dass es hier Sieger und Verlierer gibt. Es ist schmerzlich, wenn der Bestand an Betrieben abnimmt. Aber wir sind überzeugt davon, dass mit dieser Landwirtschaftsreform auch Kräfte entfesselt werden, die der Landwirtschaft im modernen Umfeld eine Zukunft sichern. Ich bin selber immer wieder überrascht, wie viel Kreativität und Innovation in der Landwirtschaft entwickelt worden sind, seit gewisse Dinge nicht immer nur gesichert sind.

Es sind drei Zahlungsrahmen, die Sie beschlossen haben, nämlich Grundlagenverbesserung, Produktion und Absatz sowie Direktzahlungen. Die Idee war es eigentlich immer, dass man sagt: Wir gehen mit der Produktions- und Absatzstützung zurück, weil diese marktfremd ist; vom Markt her gesehen ist sie falsch. Wir sichern aber das Auskommen durch zunehmende Direktzahlungen, sozusagen als Grundeinkommen; darüber soll sich der Markt - etwas vereinfacht gesagt - entwickeln können, dann wird auch marktgerechter produziert. Dazu kommen die Investitionen in Grundlagenverbesserungen usw., wie Herr Maissen gesagt hat. Diese Produktions- und Absatzstützung soll nun schrittweise zurückgehen. Das haben wir auch mit dem Gatt vereinbart. Ich habe diese Frage aber noch überprüfen lassen: Dem Antrag der Mehrheit mit der Verschiebung von 20 Millionen Franken steht vom Gatt her nichts entgegen; das ist also kein Argument.

Es wird sich Folgendes ergeben: Wenn Sie jetzt hier um 20 Millionen Franken hinaufgehen, dann müssen Sie nächstes Jahr - das ist das letzte Jahr - die gleichen 20 Millionen Franken wegnehmen. Das bedeutet, dass es nächstes Jahr einen Rückgang von fast 90 Millionen Franken geben wird. Ich mache jede Wette: Dann kommt die gleiche Diskussion wieder - es wird heissen, das sei nicht zumutbar usw. Dann wird der Zahlungsrahmen nicht eingehalten. Ich glaube, das sollten wir nicht tun.

Ich habe mich auch damit einverstanden erklärt, dass wir den Zahlungsrahmen einhalten, obschon am Anfang nicht alles ausgegeben worden ist. Das schlagen wir jetzt dazu; wir wollen nicht, dass den Bauern etwas verlustig geht. Ich erwarte natürlich, dass die Zahlungsrahmen dann auch umgekehrt eingehalten werden können. Jetzt nimmt man es bei der Grundlagenverbesserung weg; man hat auch darüber [PAGE 778] diskutiert, ob man es bei den Direktzahlungen tun solle. Aber dies wäre einfach eine Einkommensumlagerung, dann wären es andere, die profitieren. In diesem Sinne stört alles irgendwie dieses Gleichgewicht. Wir haben deshalb Bedenken.

Die jetzige Aufstockung ist natürlich mit das Resultat der Aufstockung im Vorjahr. Damals habe ich Ihnen vorausgesagt, es werde so kommen. Ich sage Ihnen jetzt voraus, wie es weiter kommen wird. Wir werden härter bleiben müssen, weil es dann um den Zahlungsrahmen geht. Ich hätte es wirklich vorgezogen, wenn man näher beim bundesrätlichen Entwurf geblieben wäre.

Ich zeige einmal Mut, beharre auf dem bundesrätlichen Antrag und bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen. Dann bleibt, im Sinne von Herrn Maissen, auch der Kredit bei der Grundlagenverbesserung erhalten.

Sie werden mich nicht geknickt sehen, wenn Sie beim Antrag der Mehrheit bleiben, aber Sie haben vorher schon fälschlicherweise einer Minderheit zugestimmt - bei der Stiftung. Ich weiss, es geht auch um ein Taktieren im Hinblick auf die Differenzbereinigung; dafür habe ich viel Verständnis. Aber vielleicht ist der bundesrätliche Entwurf gar nicht so unausgewogen; dazu würde der Abbau bei der Milchwirtschaft auch nächstes Jahr etwas organischer vor sich gehen. So viel zum Antrag des Bundesrates. Ich glaube, dies sind im Wesentlichen die Probleme, die aufgeworfen worden sind.

Zur anderen Frage, wenn ich das noch sagen darf: Ich bin nicht kompetent, um sie spontan beantworten zu können, aber ich gehe davon aus, dass Ihre Bemerkungen im EVD entsprechend zur Kenntnis genommen werden.