Schwander Pirmin · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ihre Finanzkommission empfiehlt Ihnen, und zwar mit 14 zu 10 Stimmen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten.

Wir haben alle Pro und Kontra gehört. Ich fasse kurz zusammen, was in der Finanzkommission zum Antrag der Mehrheit geführt hat, aber vorerst ein paar Worte zum Antrag der Minderheit: Wir haben es gehört, die Minderheit beruft sich darauf, dass die Nehmerkantone einen Schritt [PAGE 1081] entgegengekommen seien und dass wir, von der Minderheit aus gesehen, keine gesetzlichen Vorgaben verletzen würden, zumal die 85 Prozent, die in Artikel 6 genannt werden, lediglich eine Zielgrösse seien. Aber auch in der Finanzkommission gestanden die Befürworter des jetzigen Minderheitsantrages ein, dass die Lösung des Bundesrates mit der Reduktion der Überdotation eine gewisse Logik habe.

Welches sind die Argumente der Mehrheit? Wir müssen uns vor Augen halten: Der NFA ist zustande gekommen, weil er ein politischer Kompromiss war. Die Geberkantone haben von Beginn weg zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es wird alle vier Jahre ein Wirksamkeitsbericht gemacht, und anhand dieses Wirksamkeitsberichtes wird entsprechend reagiert. Das war die Abmachung. Wir hatten einen ersten Wirksamkeitsbericht, der besagte, dass wir noch nicht konkret handeln müssen. Mit dem zweiten Wirksamkeitsbericht liegen Resultate vor, die ganz klar bedeuten: Wir haben Handlungsbedarf.

Wir wissen auch, dass die Geberkantone aufgrund dieses zweiten Wirksamkeitsberichtes sehr viel gefordert haben, eine neutrale Zone zum Beispiel. Eine Obergrenze haben sie schon nach dem ersten Wirksamkeitsbericht verlangt. All das haben die Geberkantone nun nicht mehr gefordert, sie sind dem Bundesrat mit diesen 330 Millionen Franken entgegengekommen. Das war schon ein Entgegenkommen der Geberkantone! Die Geberkantone sind den anderen diesmal massiv entgegengekommen, obwohl der Wirksamkeitsbericht auch in diesen Punkten andere Indizien aufgezeigt hat.

Jetzt wird gesagt, die Nehmerkantone kämen den Geberkantonen entgegen, jene ihnen aber nicht. Das stimmt so nicht. Die Geberkantone sind den anderen schon von Beginn weg, schon bei der Lösung des Bundesrates, massiv entgegengekommen. Das hat dazu geführt, dass eine Mehrheit der Finanzkommission gesagt hat: Wir folgen dem Bundesrat, denn sein Entwurf ist ein Entgegenkommen der Geberkantone; die Nehmerkantone sollten diesem Kompromiss vonseiten des Bundesrates eigentlich zustimmen.

Ich bitte Sie aus diesen Gründen, am Beschluss unseres Rates festzuhalten bzw. dem Bundesrat zu folgen.