Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Wir haben jetzt verschiedentlich gehört, dass die KdK in der Vernehmlassung noch die Haltung vertreten habe, man dürfe beim Ressourcenausgleich überhaupt keine Reduktion vornehmen. Nun hat die KdK sich wieder gemeldet; sie ist nun der Auffassung, man dürfe um die Hälfte reduzieren, aber nicht um den ganzen Betrag.

Wenn wir von Stellungnahmen der KdK sprechen, müssen wir Folgendes wissen: Die Stellungnahme in der ersten Phase, mit der Forderung, von einer Reduktion abzusehen, haben die schwachen Kantone abgegeben, das weiss Herr Nationalrat Fässler. Die Stellungnahme in der zweiten Phase ist ebenfalls mehrheitlich von schwachen Kantonen abgegeben worden, nämlich von siebzehn schwachen und zwei starken. Die anderen haben wiederum nicht mitgemacht und gesagt, das gehe nicht, weil es eben nicht so abgemacht sei. Die Geberkantone haben im Übrigen eine eigene Stellungnahme eingereicht, nämlich im Rahmen der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht. Ihre Forderungen gingen viel weiter als das, was vom Bundesrat als Kompromiss eingebracht wurde.

Die ganze NFA-Diskussion ist voller Kompromisse, und zwar im Bereich des soziodemografischen wie des geografisch-topografischen Lastenausgleichs. Sie wissen, dass man es auch ganz anders berechnen könnte. Einen Kompromiss gab es auch bei der Frage, was beim Ressourcenausgleich überhaupt eingerechnet wird. Es standen noch viele andere Einkünfte der Kantone zur Diskussion. Man hat sich auf Einkommen, Vermögen und Gewinn geeinigt, eine Reduktion vorgenommen und alles andere ausgeblendet. Das war auch ein Kompromiss. Den Ausgleichsmechanismus hat man dann so gestaltet, Herr Nationalrat Roland Fischer hat es gesagt, dass man die erwähnten 85 Prozent anstrebt. Die politische Steuerbarkeit ist gewollt - das wissen Sie, Herr Fischer, wir waren beide dabei -, aber man hat damals auch immer gesagt, man müsse auch Rücksicht auf die Starken nehmen. Wir brauchen die Starken, und wir wollen sie nicht zu stark belasten. Das war immer ein Konsens. Darum haben wir die erwähnten 85 Prozent angestrebt. Wir haben dieses Ziel übererfüllt, das ist richtig und gut so.

Das, was Ihnen der Bundesrat vorgelegt hat, ist bereits ein Kompromiss. Die Geberkantone haben einen grossen Schritt gemacht und sich mit diesem Kompromiss einverstanden erklärt. Jetzt kann man auch sagen: Wenn wir die Kürzung vornehmen - ich hoffe, dass das immer noch möglich ist -, dann wird im Jahr 2016 der schwächste der Nehmerkantone 86,8 Prozent erreichen. Ohne Kürzung wird der schwächste Kanton mindestens 88 Prozent erreichen. Das ist schlicht und einfach darum so, weil das Vermögen von Privaten in den Kantonen, vor allem in den starken Kantonen, zugenommen hat und weil dieser Vermögensfaktor eingerechnet wird. Das gibt ein paar Hundert Millionen Franken mehr an Ressourcen im Jahr 2016.

Das, was wir Ihnen als Kompromiss vorlegen, ist ein echter, ein guter, ein schweizerischer Kompromiss. Natürlich kann man auch weitere politische Kompromisse schliessen. Sie müssen sich dabei einfach überlegen, dass man damit auch ein Zeichen setzt: Es wäre das Zeichen, dass die Eckwerte, die wir im NFA miteinander diskutiert haben, nicht stabil sind, dass sie nicht mehr berechenbar sein sollen - heute sind sie berechenbar -; sie wären zumindest nicht mehr so berechenbar, wie das geplant war und einmal beschlossen wurde. Ich würde das bedauern, denn für den Bund und die Kantone, für die schwachen und die starken Kantone, sind Berechenbarkeit und Sicherheit etwas ganz Zentrales, gerade in der Unsicherheit, wie wir sie heute haben.