Vitali Albert · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Heute geht es um die Frage, was die richtige Lösung für den Ressourcen- und Lastenausgleich für die Jahre 2016 bis 2019 ist - und um die Glaubwürdigkeit unserer Politik. Für die FDP-Liberale Fraktion ist massgebend, was im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich, und zwar in Artikel 6, festgehalten ist, nämlich, "dass die massgebenden eigenen Ressourcen jedes Kantons pro Einwohnerin oder Einwohner" bei "mindestens 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts" liegen sollen. In diesem Gesetz wird also föderalistisch von einem Richtwert gesprochen.

Auf eine Anpassung nach dem ersten Wirksamkeitsbericht ist bewusst verzichtet worden, darum ist der Entwurf des Bundesrates nach dem zweiten Wirksamkeitsbericht richtig. Dieser Entwurf ist ausgeglichen, und er beinhaltet eine [PAGE 1078] Unterdotation von rund 150 Millionen Franken, also bereits einen Kompromiss.

Erste Trends zeigen, dass für das Jahr 2016 das Ressourcenpotenzial und damit auch die Ausgleichszahlungen noch besser aussehen werden als heute. Trotz dieser Feststellung ist der Ständerat letzte Woche auf den Kompromissvorschlag der Konferenz der Kantonsregierungen eingeschwenkt. Die KdK schlägt vor, die Dotation für den Ressourcenausgleich um 165 Millionen Franken zu kürzen - oder sie zu halbieren. Im Ständerat spricht man von einem "freundeidgenössischen" Vorschlag.

Noch ein Wort zum Vorschlag der KdK: Die gleiche KdK war im Vorfeld nicht bereit, den Entwurf des Bundesrates zu diskutieren; sie sprach sich immer vehement gegen eine Kürzung aus, so auch in der Anhörung der Finanzkommission. Die Haltung der KdK erinnert uns an Wischiwaschi-Politik, nicht an seriöse Politik.

Die Mehrheit der Finanzkommission beantragt, den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion hat bis jetzt immer den Entwurf des Bundesrates unterstützt. Für uns ist es wichtig, dass wir am Schluss einen Schritt in die richtige Richtung machen, und wir wollen mindestens eine Reduktion erreichen. Daher wird eine Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion die Minderheit Siegenthaler unterstützen; ihr Antrag entspricht dem Beschluss des Ständerates und dem Vorschlag der KdK. Wir sind gespannt auf das Abstimmungsresultat.