Schibli Ernst · Nationalrat · 2015-06-15

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der SVP-Fraktion, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und dem Entwurf des Bundesrates zu folgen.

Die Geberkantone haben für die Zwängerei der Nehmerkantone kein Verständnis, da der Entwurf des Bundesrates bereits ein Kompromiss des Kompromisses ist. Der Anführer der Minderheit, Herr Siegenthaler, sollte als Bauer eigentlich wissen, dass eine Kuh nur so lange gemolken werden kann, wie sie Milch gibt. Wird dieser Grundsatz nicht eingehalten, wird sie krank, und ihr wertvolles Gut, die Milch, kann nicht mehr genutzt werden. Auf den Ressourcenausgleich übertragen heisst das, dass die unberechtigten und nichthaltbaren Forderungen der Nehmerkantone - denn das Gesetz ist eingehalten - zum Bumerang für sie werden können.

Ich bitte Sie deshalb eindringlich, am Beschluss unseres Rates festzuhalten und den Antrag der Minderheit Siegenthaler abzulehnen.